OB-Urteil aus SPD-Sicht und eine Personalie

In ihrer „juristischen Einschätzung“ zweifelsfrei bestätigt sah sich SPD-Fraktionschefin Urte Schwerdtner am Donnerstagabend nach dem Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes vom gleichen Nachmittag. Die Richter hatten die Klage von Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk wie berichtet zurückgewiesen, der sein im September 2016 errungenes Kreistagsmandat antreten wollte. In Niedersachsen verbietet der Gesetzgeber dies Hauptverwaltungsbeamten.

Ankündigung via Twitter

„Wir haben die Sachlage von Anfang an so kommentiert“, sagte die hauptberufliche Richterin. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Junk Einsicht zeige, die vom Städtetag finanzierte Klage nunmehr fallen lasse und nicht noch mehr (Steuerzahler-)Geld für diesen Weg ausgebe. Wohl vergebens: „Erste Instanz, also schön langsam. An den entscheidenden Stellen war der Vorsitzende Richter schwammig genug. Werde in jedem Fall in Berufung gehen“, kündigte der Oberbürgermeister bereits via Twitter an.

Stark eingespannt

Keine Hauptversammlung ohne Personalie: Nach dem Rückzug der Okeraner Ratsfrau Anja Voges als Besitzerin aus dem Vorstand war dieser Platz neu zu besetzen. Voges ist als Leiterin der Kindertagesstätte St.Paulus beruflich stark eingespannt. Bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde die musikalisch ehrenamtlich engagierte Gordana Prade aus Lochtum in Abwesenheit, weil erkrankt, ins Führungsgremium gewählt. Auffällig: Das halbe Dutzend der Nicht-Ja-Stimmen kam aus dem Lager der Alt-Vienenburger und somit quasi aus Prades heimatnahen Beritt.