Alle Artikel zum Thema: Ministerpräsidenten

Bei den 5. Brauhaus-Gesprächen in Liebenburg trafen Politik, Wirtschaft und Ehrenamt aufeinander – mit klaren Worten von Ministerpräsident Olaf Lies.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Asylverfahren in sogenannten Transitstaaten. Die Probleme bei der Zuwanderung ließen sich nicht dadurch lösen, „dass wir Menschen gegen ihren Willen in Drittstaaten bringen“, sagte der SPD-Politiker nach (...).

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union skeptisch. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag (...).

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.

Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.