Alle Artikel zum Thema: Marco Buschmann

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Nach der Tat von Mannheim mehren sich Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan. Doch sind Abschiebungen in unsichere Staaten überhaupt möglich?

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat” propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame” Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel.

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin will gezielt dagegen vorgehen und Frauen besser schützen.

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister Buschmann ruft zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt auf.

Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel. Beides trifft in Deutschland auf heftigen Gegenwind.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten. Angesichts politischer Reaktionen warnen Experten vor falschen Erwartungen.

Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch. Der Justizminister lobt die neue Mitte-Links-Regierung für „mutige Entscheidungen”.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet werden? Experten sind darüber uneins.

Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien: Das Familienrecht hinkt nach Ansicht des Justizministers der Realität hinterher. Das will er nun angehen.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen.

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.

Prostitution ist in Deutschland legal. Vorausgesetzt es wird kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung der Kommune verstoßen. Letzteres könnte bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch „ausmisten”. Es gibt Bedenken. Der Suchtbeauftragte und die GdP warnen, den Rahmen für die Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten zu ändern.

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.

Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern. Von ihnen gehe „eine Präventivwirkung” aus

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.

Präsident Selenskyj appelliert an die Ukrainer, im Kampf gegen Russlands Invasion nicht nachzulassen. Aus Deutschland soll aber kein Flüchtling zum Kriegsdienst gezwungen werden. Die News im Überblick.

Die Ukraine will mehr Soldaten für ihre Armee im Kampf gegen Russland gewinnen. Dazu sollen auch geflüchtete Ukrainer aus dem Ausland zurückkehren - auch aus Deutschland?

Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. Am liebsten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.

Der Weiße Ring fordert mehr Tempo beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer schreibt erneut einen Brandbrief.

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen. Justizminister Buschmann will nun reagieren. Er verspricht eine „systematische Müllabfuhr” für das deutsche Regelungsdickicht.

Die Asyl-Debatte geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich die beiden FDP-Bundesminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Unterstützung gibt es von einem CDU-Ministerpräsidenten.

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum ging es um Beschlüsse, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle.

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete. Der Justizminister will daran nichts ändern. Die SPD hat einen Vorschlag zur Dämpfung.

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird. In der Bevölkerung gibt es viel Zuspruch für den Plan.

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung.

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie. Justizminister Buschmann will bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert rasch eine Regelung.

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert. Nun sei es aber an der Zeit, „wieder in den Normalmodus” zurückzukehren.

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein „transfeindlicher Einfluss” als Grund angegeben wird.

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Fast 70 Themen standen an - eine aktuelle Diskussion gehörte nicht dazu.

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker.

Mit großem Reformeifer durchkämmt der Justizminister das Strafgesetzbuch. Da geht es etwa um die Frage, was Menschen blühen soll, die ohne Fahrschein erwischt werden. Auch bei der Unfallflucht sind Änderungen denkbar.

Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Der Verkehrsminister hat sich jetzt mit den Klima-Aktivisten verabredet.

In der Debatte um Aufzeichnungen bei Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser trifft jedoch beim Deutschen Richterbund auf Ablehnung.

Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlassen.

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist oft aufwendig und läuft manchmal ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben an.

Mehrere hundert Menschen protestieren in Berlin wegen der anhaltenden Konflikte in Jerusalem. Im Netz sind israelfeindliche und antisemitische Parolen zu hören. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.

Sie wollen mit Aktionen die Politik zum Handeln gegen die Klimakrise zwingen. Die Letzte Generation plant nun auch an Schulen heranzutreten. Der Bundesjustizminister lehnt die geplanten Auftritte ab.

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.

Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau wirft Berlin einen Eskalationskurs vor.

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an.

Es ist kein einfacher Zeitpunkt für einen Besuch des Justizministers in Israel. Die dortige Regierung treibt seit Wochen eine tiefgreifende Schwächung des Justizsystems voran - unter massivem Protest.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen”. Das Ministerium reagiert.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest.

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.

Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab.