Lies gegen Zusammenlegung von Landtagswahlterminen
Wahlhelfer sortieren bei Niedersachsen-Wahl 2022 die Wahlzettel. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.
Hannover. Die Diskussion über gemeinsame Landtagswahltermine in den Ländern stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf Unverständnis. „Wenn wir nicht schon genug Probleme hätten, fände ich das einen diskussionswürdigen Vorschlag“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber vor einigen Wochen hat sich mein Kollege aus Bayern ja mit dem Vorschlag eingebracht, dass wir die Bundesländer fusionieren, jetzt kommt der nächste nette Kollege, der sagt, wir legen mal die Wahltermine zusammen. Mein Appell wäre aber: Lasst uns doch bitte wirklich einmal die Aufgaben angehen, die wir gerade lösen müssen.“
Regierungschef Lies hält die Debatte über Midterm-Wahlen in den Ländern für unangebracht. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ein Befürworter der Zusammenlegung der Wahltermine ist Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der sich davon weniger „Atemlosigkeit“ in der Politik erhofft. Seine Idee ist, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und alle regulären Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen auf einen Tag in der Mitte dieser Zeit zu legen.
Nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern seien zu lösen, wenn der politische Wille da sei, sagte Nouripour im März. Auch die Generalsekretäre von CDU und SPD zeigten sich offen für eine Midterm-Wahl wie in den USA.
Jeder wisse aber, „dass eine solche Debatte auch in 20 Jahren nicht zum Erfolg führen wird“, sagte Lies. „Wir müssen die Probleme lösen, die wir heute haben. Selbstbeschäftigung leistet da um Gottes willen kein Beitrag.“
Wann in Niedersachsen wieder gewählt wird
In Niedersachsen wird der Landtag regulär im kommenden Jahr neu gewählt. Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest. Nach der niedersächsischen Verfassung muss die Wahl frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die konstituierende Sitzung des Landtags war am 8. November 2022. Daraus ergibt sich für die nächste Wahl ein Zeitfenster von Juli bis Oktober 2027.
Die Landesregierung bestimmt den Wahltag per Verordnung. Nach dem Landeswahlgesetz soll das mindestens neun Monate im Voraus geschehen.
Vorher wird noch in Niedersachsens Kommunen gewählt. Die Kommunalwahlen sind für den 13. September angesetzt, mögliche Stichwahlen werden am 27. September abgehalten. Heute (13.00 Uhr) tritt daher der Landeswahlausschuss zusammen, um über die Zulassung der Parteien zu entscheiden.
