Alle Artikel zum Thema: Länderfinanzausgleich

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 18,3 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Bayern zahlte erneut das meiste Geld ein - rund 9,1 Milliarden Euro.

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht. Es geht dabei nicht nur um viele Milliarden Euro.

„Wir sind solidarisch, aber nicht naiv”, argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein „Wahlkampfmanöver”.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren”, so Ministerpräsident Rhein.