Alle Artikel zum Thema: Kommission

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder.

Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von illegalen Subventionen profitieren. Deutsche Autobauer sprechen sich aber gegen mögliche Strafzölle aus.

Die UN-„Kommission zur Rechtsstellung der Frau” wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.

Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.

Die Zukunft von Ursula von der Leyen ist weiterhin unklar. In ihrer Rede klärt sie stattdessen über die Unterstützung für die Ukraine sowie den Kampf gegen illegale Migration und den Klimawandel auf.

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen. Ab Januar sollen es 41 Cent mehr sein und ab 2025 erneut 41 Cent mehr. Wie genau wird das festgelegt?

Die EU zieht die Zügel für die Haushaltspolitik ihrer Mitgliedstaaten wieder an. Zugleich ringt sie um eine Reform der Schuldenregeln. Finanzminister Lindner sieht noch Diskussionsbedarf.

Sollen neue Verbrenner-Autos nach 2035 verboten werden oder nicht? Der Kanzler schließt sich einer FDP-Forderung an die EU-Kommission an. Fraktionskollegen der FDP in Brüssel hingegen reagierten mit Unverständnis.