Alle Artikel zum Thema: Kabinett

Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.

Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.

Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen.

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.

Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit.

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik.

Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.

Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.

Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.

Wer sein Produkt als „nachhaltig“ bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.

Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg. Die Kritik aber reißt nicht ab, besonders an einer Entscheidung.

Dirndl statt Business-Look: Forschungsministerin Dorothee Bär kommt in Tracht ins Kanzleramt. Was steckt dahinter?

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und (...).

Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.

Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Vorhaben.

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.

Das Kabinett befasst sich heute mit dem geplanten Tariftreuegesetz. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt.

Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen. Die Fördertöpfe sollen ab kommendem Jahr deutlich wachsen.

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschaffen soll. Auch sie sollen mehr Schulden aufnehmen können.

Mehr Kredite trotz Sanierungshilfen? Das Kabinett berät, wie Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschafft werden könnte.

Die Bundesregierung will Banden, die Geldautomaten sprengen, mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen und härteren Strafen unter Druck setzen. Das hatte schon die Ampel-Koalition vorgehabt.

Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und Gemeinden?

In der Nordsee vor Borkum soll Erdgas gefördert werden. Ermöglichen soll das auch ein Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Ein Ökonom warnt vor Folgen, die der Vertrag auslösen könnte.

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.

Ein deutsch-niederländisches Abkommen soll die Gasförderung vor Borkum regeln. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, kritisiert Umweltminister Meyer.

Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.

Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Provider müssen diese löschen - und tun dies meist auch ziemlich schnell.

Bürokratie und Vorschriften zählen zu den Hindernissen für den Bau von genügend neuen Wohnungen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern.

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell - doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.

Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.

Filme streamen, Videokonferenzen, dezentrales Arbeiten - damit das reibungslos funktioniert, müssen die Daten schnell fließen. Die Bundesregierung will den Netzausbau beschleunigen.

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.

Sie boxen, sind Chili-süchtig oder fahren Harley: Die neuen Ministerinnen und Minister haben mehr zu bieten als Paragrafen und Pressekonferenzen. Hier das Kabinett zum Kennenlernen.

Die neue Bundesregierung steht: 8 Ministerinnen und 9 Minister plus Kanzler Friedrich Merz. Nur ein Minister bleibt im Amt.

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben.

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben.

US-Präsident Trump preist sich gerne selbst. Aber in den Kabinettssitzungen muss er das gar nicht – dafür hat er Minister. Kritiker sind befremdet, einzelne ziehen Vergleiche zum Regime in Nordkorea.

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.

SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden. Doch was ist mit Co-Parteichefin Esken? SPD-Frauen beziehen Position.

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der (...).

Deutsche Polizisten sollen an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden können. Wann sie tatsächlich dort ankommen, hängt von der Sicherheitslage vor Ort ab.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Teure Energie und lähmende Vorschriften: Unternehmen und Verbraucher müssen dringend entlastet werden, sagt Niedersachsens rot-grüne Koalition. In die Tasche greifen soll dafür auch der Bund.

In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.

Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald - aber erstmal nur technisch.

Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung noch ein Instrument, das helfen soll. Es hat sich schon einmal bewährt.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.

„Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen“, mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz, bei dem es um den Schutz von Infrastruktur geht.

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.

Bestimmte Abweichungen von nicht sicherheitsrelevanten Baustandards sollen künftig erlaubt sein. Die Regierung hofft, dass dies Menschen hilft, die sich nur ein schlichtes Gebäude leisten können.

Für den Schutz ihrer Anlagen sind die Betreiber kritischer Infrastruktur verantwortlich. Da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt, dass bei ihnen alles läuft, soll es aber klare Regeln geben.

„Kleinvieh macht auch Mist“, sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren.

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Keine zwei Jahre nach seinem Start wird das Bürgergeld verschärft.

Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern. Und noch einiges mehr.

In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel. Doch nun will der Staat die Bau-Bürokratie lüften - und mehr zulassen.

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Maßnahmen soll die häufigste Todesursache in Deutschland nach Plänen der Bundesregierung öfter abgewendet werden - aber es gibt auch Kritik.

Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?

Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.

Als im Juni das Hochwasser Bayern in Atem hielt, machten viele Bundespolitiker Hilfsversprechen. Passiert ist seither nichts. Söder zweifelt im Gegenzug nun an der künftigen bayerischen Solidarität.

Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.

Um 20 Uhr ist auch in Zukunft Schluss: Bayern bleibt bei den bundesweit mit strengsten Ladenschluss-Regeln. Die Koalition ringt sich aber zu einigen Lockerungen durch.

Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.