Alle Artikel zum Thema: Justizreform

Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht.

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Erneut Protestmarsch mit über 100.000 Teilnehmern in Israel: Die Regierung sieht sich massiver Kritik am Umbau der Justiz ausgesetzt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet.

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Oberste Gericht muss nun entschieden, ob das Gesetz rechtens ist.

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt. Ein Experte spricht von katastrophalen Folgen der Reform für Israels Wirtschaft.

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran. Ein Ende des Protests gegen das höchst umstrittene Vorhaben ist nicht in Sicht.

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele Menschen fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss.

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an. Ein israelischer Historiker wünscht sich von Deutschland, dass es mehr Kritik hagelt.

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung fällt auch noch Ministerpräsident Netanjahu aus - und Präsident Herzog ringt um einen Kompromiss in letzter Minute.

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab. Ein Teil der Pläne soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Israels Präsident versucht, in den USA zu beschwichtigen.

Am „Tag des Widerstands” gehen Tausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren. Auch der Verkehr kommt teils zum Erliegen. Die Behörden sind in Alarmbereitschaft.

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße. Die Pläne der Regierung Netanjahus sorgen auch in den USA für Bedenken. Der israelische Präsident versucht, zu beruhigen.

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher. Wütende Massenproteste schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied „Bella Ciao” um. Das Entgegenkommen von Ministerpräsident Netanjahu scheint den Demonstranten nicht auszureichen.

Israel kommt nicht zur Ruhe. Wieder demonstrieren Abertausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Sie verlangen den Stopp der umstrittenen Justizreform.

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Seit Monaten kommt es in Israel zu Protesten gegen die Regierung Netanjahus. Allein in Tel Aviv sind jetzt wieder 130.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Seit rund vier Monaten kommt es landesweit immer wieder zu riesigen Protesten gegen das umstrittene Vorhaben. Besonders in Tel Aviv gibt es große Kundgebungen.

Seit vier Monaten dauern die Proteste in Israel gegen die geplante Schwächung des Justizsystems an. Nun erhalten die Reformgegner Unterstützung von einem ausländischen Politiker.

Die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum Israels stehen bevor. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Es müsse alles getan werden, um eine „nicht reparierbare Spaltung” zu verhindern, sagt Herzog.

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen eine erneute Eskalation der Lage verhindern.

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen verhindern, dass die Lage erneut eskaliert.

Aus Protest gegen die umstrittene Justizreform haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Der internationale Flughafen ist lahmgelegt, viele Geschäfte und Universitäten sind geschlossen.

Bis tief in die Nacht soll sich Ministerpräsident Netanjahu mit mehreren Ministern über einen Stopp der umstrittenen Justizreform beraten haben. Die Gespräche sollen am Vormittag fortgesetzt werden.

Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform voran. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu Massenprotesten. Nun lenkt der Regierungschef ein.

Israel steht eine entscheidende Woche bevor: Die rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Zuvor feuert Netanjahu seinen Verteidigungsminister.

Tausende demonstrieren in Israel gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Während Kritiker vor einer Staatskrise warnen, ruft Netanjahu zur Einheit auf.

Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste reißen nicht ab - und es gibt immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten.

Es ist der elfte Samstag in Folge, an dem Tausende Menschen in Israel gegen die umstrittene Justizreform protestieren. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch (...).

Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihr Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz rasch voran. Sie ignoriert dabei massive Proteste gegen die Reform.

Die Proteste gegen die Schwächung des Justizsystems in Israel nehmen kein Ende. Nun versuchten Demonstranten sogar, Regierungschef Netanjahu an der Ausreise zu hindern.

Die Justizreform in Israel schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Der Konflikt wird zunehmend härter ausgetragen. Es besteht große Sorge um die Zukunft der Demokratie.

Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter.

Woche für Woche gehen regierungskritische Demonstranten in Israel auf die Straße. Sie wollen die geplante Justizreform verhindern. Der Polizeichef bezeichnet die Situation als sehr besorgniserregend.

Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrieren erneut. Präsident Herzog warnt vor einem gefährlichen Bruch im Land.

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.

Die neue rechts-religiöse israelische Regierung ist im Land umstritten. Besonders ihre Absicht, das Justizsystem gezielt zu schwächen, besorgt viele. Zum wiederholten Mal gibt es Massenproteste.

Israels neue ultrarechte Regierung will das Höchste Gericht mit einer Reform schwächen. In mehreren Städten regt sich nun Protest.