Alle Artikel zum Thema: Innenministerium

Palästinenser fliehen vor israelischen Luftangriffen aus Gaza-Stadt.

Nahost

147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.

Stephan Manke: „Was mich gewundert hat, ist, dass Herr Junk sich so dargestellt hat, als wäre er freigesprochen worden.“ Foto: Roß

Staatssekretär Manke im Interview

Die CDU meint, Innenstaatssekretär Manke habe die Oberbürgermeisterwahl 2021 beeinflusst, weil er ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Oberbürgermeister Junk eingeleitet hat. Die GZ-Redakteure Hendrik Roß und Oliver Stade haben Stephan Manke dazu befragt.

Für die Bundesregierung will Innenministerin Nancy Faeser ein Abkommen mit Herkunftsländern von Migranten wie Marokko schließen. Dazu flog sie nach Rabat.

Migration

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

Der Goslarer Haushalt 2023 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Foto: Roß

Stadt hat viel nachzuholen

Auf die Stadt Goslar wartet noch viel Arbeit: Das Innenministerium genehmigt zwar den Finanzplan für 2023. Dennoch gibt es Kritik wegen fehlender Jahresabschlüsse und lückenhafter Beteiligungsberichte. Auch zeitlich steht die Stadt nun unter Druck.

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Niedersachsen leicht gestiegen. Das geht aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik hervor. Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Neue Zahlen liegen vor

Im vergangenen Jahr nahm die Polizei in Niedersachsen durchschnittlich alle drei Minuten einen Verkehrsunfall auf. In einigen Bereichen oder Altersgruppen stiegen die Verletzten- und Todeszahlen deutlich. Woanders gab es eine rückläufige Entwicklung.

Goslars früherer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Archivfoto: Klingebiel

Ex-Oberbürgermeister klagt

Obwohl Niedersachsens Innenministerium das Disziplinarverfahren ohne Sanktionen eingestellt hat, zieht Goslars früherer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) jetzt vor das Verwaltungsgericht. Er will sich kein Dienstvergehen vorwerfen lassen.

Faire Geste: Am Abend der Stichwahl gratuliert Dr. Oliver Junk Kontrahentin Urte Schwerdtner bereits kurz nach Schließen der Wahllokale zum Sieg. Archivfoto: Epping

Ministerium äußert sich zur Dauer

Die CDU reagiert auf die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Ex-Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und spricht von Intrige und Inquisitoren. Das Innenministerium liefert seinerseits eine Begründung für die lange Dauer der Untersuchung nach.

Das Verfahren gegen Dr. Oliver Junk (CDU) ist eingestellt. Foto: GZ-Archiv

Innenministerium entscheidet

Das Niedersächsische Innenministerium stellt das seit September 2021 laufende Disziplinarverfahren gegen Goslars früheren Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk ein. Die Kommunalaufsicht erkennt aber dennoch ein Dienstvergehen. Und trotzdem keine Folgen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bundesregierung

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.