Alle Artikel zum Thema: Innenministerium

147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.

Die CDU meint, Innenstaatssekretär Manke habe die Oberbürgermeisterwahl 2021 beeinflusst, weil er ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Oberbürgermeister Junk eingeleitet hat. Die GZ-Redakteure Hendrik Roß und Oliver Stade haben Stephan Manke dazu befragt.

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

Auf die Stadt Goslar wartet noch viel Arbeit: Das Innenministerium genehmigt zwar den Finanzplan für 2023. Dennoch gibt es Kritik wegen fehlender Jahresabschlüsse und lückenhafter Beteiligungsberichte. Auch zeitlich steht die Stadt nun unter Druck.

Im vergangenen Jahr nahm die Polizei in Niedersachsen durchschnittlich alle drei Minuten einen Verkehrsunfall auf. In einigen Bereichen oder Altersgruppen stiegen die Verletzten- und Todeszahlen deutlich. Woanders gab es eine rückläufige Entwicklung.

Obwohl Niedersachsens Innenministerium das Disziplinarverfahren ohne Sanktionen eingestellt hat, zieht Goslars früherer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) jetzt vor das Verwaltungsgericht. Er will sich kein Dienstvergehen vorwerfen lassen.

Die CDU reagiert auf die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Ex-Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk und spricht von Intrige und Inquisitoren. Das Innenministerium liefert seinerseits eine Begründung für die lange Dauer der Untersuchung nach.

Das Niedersächsische Innenministerium stellt das seit September 2021 laufende Disziplinarverfahren gegen Goslars früheren Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk ein. Die Kommunalaufsicht erkennt aber dennoch ein Dienstvergehen. Und trotzdem keine Folgen?

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.