Alle Artikel zum Thema: Immunität

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Trump erscheint persönlich vor Gericht, obwohl er es nicht müsste. Für ihn geht es bei der Anhörung zur Frage seiner Immunität um nicht weniger als seine politische Zukunft. Für die USA geht es um noch viel mehr.

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts.

Eigentlich sollte der ehemalige US-Präsident im Betrugsprozess gegen ihn heute vor einem Gericht in New York erscheinen. Nun teilt Donald Trump mit, dass er keine weitere Aussage machen wird.

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss dessen Immunität aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist auf einen Medienbericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu? Lindner beteuert das.

Altkönig Juan Carlos kann etwas aufatmen. Ein Berufungsgericht sicherte ihm Immunität im Zivilverfahren gegen seine frühere enge Freundin Corinna zu Sayn-Wittgenstein zu. Allerdings nur teilweise.

Die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi schockte 2018 die Welt. US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dabei seine Finger im Spiel hatte. Der bestreitet das - und ist vor einer Klage in den USA nun geschüt (...).