NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.
Mit Sitzblockaden versuchen Aktivisten, den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern. Die Polizei greift teils rigoros durch. An friedlichen Protesten beteiligen sich Zehntausende Menschen.
CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.
Parteien
Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.
Parteien
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007.
Parteien
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Migration
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
NRW-Regierungschef
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann.
Hochwasser
Das Jahrhundert-Hochwasser an der Ahr verursachte einen so großen finanziellen Schaden wie keine Naturkatastrophe zuvor. Ministerpräsident Wüst will eine Pflichtversicherung.
Migration
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz.
Agrar
Tausende Landwirte kämpfen noch immer um den Erhalt staatlicher Unterstützung. Viele Menschen können das nachvollziehen. Doch es kommen weitere Protesttage - und ein Kompromissvorschlag.
Gesellschaft
Zum Jahresende blickt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst besorgt in die Zukunft: Die Europawahl 2024 wird aus seiner Sicht zum Gradmesser für die Demokratie.
Flüchtlinge
Geht es nach Ministerpräsident Wüst, soll bereits früh im neuen Jahr ein Gipfel zum Thema Migration stattfinden. Er bekräftigt zudem seine Forderung nach Asylverfahren außerhalb Europas.
Vor Bund-Länder-Gipfel
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Parteien
Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung?
EU-Gespräche
Die Industrie braucht nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dringend günstigere Preise für Energie, sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Berlin müsse deshalb schnell entscheiden.
Treffen in Brüssel
Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
Energie
Gegen Windräder gibt es viele Einwände. Doch ein Ort in der Eifel ist mit einem Windpark reich geworden und hat deshalb die Steuern gesenkt. Kanzler Scholz hat sich das Projekt angesehen - und war angetan.
Umfrage
Wer soll es werden? Die Unionskanzlerkandidatur ist weiter offen. Einer neuen Umfrage zufolge holt Wüst stark auf und liegt nun gleichauf mit Söder. Und wie schneidet Merz ab?
Bundestagswahl
Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er reagiert damit auf Spekulationen über einen Konflikt zwischen Merz und Wüst.
CDU
Will er sich aufstellen - oder nicht? NRW-Ministerpräsident Wüst hält sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur bedeckt. Für CDU-Chef Merz gibt es demonstrativ viel Lob.
CDU
Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden?
Politikaward
Die „Aufsteigerin des Jahres” kommt aus Schleswig-Holstein, ein Sonderpreis geht an die iranische Zivilgesellschaft: Der Politikaward wurde verliehen.
Auszeichnung
Die Laudatio hielt Luxemburgs Regierungschef. Politiker des Jahres werde man vor allem, wenn man sich Vertrauen erworben habe, sagte Xavier Bettel.
Migration
„Hier kommen die Großen zusammen”, betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.
Schulen
Pannen im Abitur gab es schon viele in NRW - dass ein kompletter Start deswegen abgesagt werden muss, ist allerdings ein Novum. Das Ministerium verspricht Verbesserungen.
Ministerpräsidentenkonferenz
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Ukraine-Krieg
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seien in NRW „herzlich willkommen”, sagt der Ministerpräsident. Doch das Land stoße an seine Grenzen - und benötige weitere Hilfe vom Bund.
NRW
Auf einer Bahnstrecke im Ruhrgebiet erfasst ein Güterzug zwei Kinder. Ein Junge stirbt, ein zweiter erleidet schwere Verletzungen. Wie konnte es dazu kommen? Die Ermittler haben noch etliche Fragen.
Nordrhein-Westfalen
Mit Äußerungen über Migration und „kleine Paschas” hat CDU-Chef Friedrich Merz viel Kritik hervorgerufen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Integrationsprobleme - aber auf ganz andere Art.
Entlastungspaket des Bundes
Es gebe noch ein paar offene Punkte, meint Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber diese seien überschaubar. In den Bund-Länder-Gesprächen geht es um das dritte Entlastungspaket des Bundes.
Finanzierungsfragen
Am Mittwoch kommen Bund und Länder in Berlin zusammen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erhofft sich von dem Treffen, ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden zu können.
Energiekrise
Mit Milliardenkrediten will die Bundesregierung die Energiepreise drücken. Die Länderchefs fordern vor allem Tempo beim Gaspreisdeckel - auf EU-Ebene scheint ein solches Instrument vom Tisch zu sein.