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Haushaltssperre

KfW stoppt zunächst vier Förderprogramme

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen. Auch Programme der staatlichen Förderbank KfW sind betroffen.

Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten Vertreter der Ampel mit.

Finanzen

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.