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GroKo
Ja oder nein zum Koalitionsvertrag: Noch bis zum 29. April lässt die SPD ihre Mitglieder abstimmen.

SPD-Dialog auf den Goslarschen Höfen

GZ Plus Icon Gose-Genossen zu Koalitionsvertrag und personellen Konsequenzen

Quo vadis, SPD? Erneut als Junior-Partner in eine Koalition mit der CDU, die jetzt aber nicht mehr unbedingt eine große heißen muss? Und wie steht es mit personeller Verantwortung für ein schlechtes Wahlergebnis? Die Diskussionsrunde blieb klein.
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages von der Fraktionsebene aus.

Fragen & Antworten

GZ Plus Icon Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen „im Blindflug”?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.