Gericht lehnt Eilantrag gegen Brennelementfabrik ab
Ein Klagebündnis aus BUND und der Anti-Atomorganisation ausgestrahlt ist mit einem Eilantrag gegen die Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen gescheitert. (Archivbild) Foto: Friso Gentsch/dpa
Die Brennelementfabrik in Lingen will auch Kunden mit einem sowjetischen Kernreaktortyp beliefern. Atomkraftgegner klagen gegen die Genehmigung, müssen aber zunächst einen Rückschlag hinnehmen.
Lüneburg/Lingen. Im Streit um die Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Eilantrag eines Klagebündnisses gegen die Genehmigung abgelehnt. Es habe sich den vorgebrachten Bedenken nicht anschließen können, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Das Unternehmen will vom kommenden Jahr an Kunden in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Finnland mit Brennelementen für einen sowjetischen Druckwasserreaktortyp beliefern. Dazu gibt es eine Kooperation mit einem russischen Unternehmen.
Klage gegen Genehmigung
Die Tochtergesellschaft des französischen Framatome-Konzerns, Advanced Nuclear Fuels (ANF), hatte am 5. Oktober vom niedersächsischen Umweltministerium unter Minister Christian Meyer (Grüne) die endgültige Bestätigung der Änderungsgenehmigung für die Herstellung der Brennelemente erhalten, unter Berufung auf die Sicherheitseinschätzung des Bundes.
Gegen diese Genehmigung hatte der Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND) zusammen mit der Anti-Atomorganisation ausgestrahlt Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Damit bis zu einer Gerichtsentscheidung die Genehmigung nicht umgesetzt wird, hatte das Klagebündnis im Oktober den Eilantrag nachgeschoben.
OVG teilt Sicherheitsbedenken nicht
Unter anderem führten BUND und ausgestrahlt eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Sicherheitsbedenken an. Das OVG hingegen konnte kein nennenswertes Manipulations- und Sabotagerisiko erkennen. Das Umweltministerium habe als Vorkehrung dagegen viele Nebenbestimmungen in die Änderungsgenehmigung aufgenommen, hieß es.
