Alle Artikel zum Thema: Flüchtlingsgipfel

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.

Länder und Kommunen verlangem dauerhaft mehr Geld vom Bund - doch der weist auf die vergleichsweise gute Finanzlage der Länder hin. Kommt also beim kommenden Spitzentreffen womöglich wieder nichts heraus?

„Hier kommen die Großen zusammen”, betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.

Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Immerhin sollen neue Strukturen zur Zusammenarbeit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

Wegen des Krieges in der Ukraine kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Innenministerin Faeser hat den Kommunen nun Hilfe angeboten.