Alle Artikel zum Thema: Finanzministerium

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.

Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?

Aus 500 Vorschlägen hat der Programmbeirat des Bundesfinanzministeriums die TU Clausthal ausgewählt: Anlässlich ihres 250. Geburtstag wird sie 2025 mit einer Sonderbriefmarke gewürdigt. Dann steht sie in einer Reihe mit „Bernd das Brot“.

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.” Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

In der Nacht auf Freitag zurren die Haushälter im Bundestag den Etat für 2024 fest. Das Finanzministerium plant mit deutlich mehr Geld für die Ukraine. Andere Vorhaben dagegen sind noch umkämpft.

Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag. Ein Ressort ist der große Gewinner. An anderer Stelle gibt es Einsparungen - das betrifft auch das Elterngeld.

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich”. Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen?

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.