Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie nicht mehr mit ihrem Mann schläft? Ja, sagte ein französisches Gericht. Nun ist allerdings klar: Es machte bei der Bewertung einen Fehler.
Der Wolf ist wieder heimisch geworden in Niedersachsen - aber sein Bestand darf nicht reguliert werden. Künftig sollen zumindest die Hürden für das Abschießen von Problemtieren niedriger sein.
Der Europarat macht den Weg frei für einen schwächeren Schutz von Wölfen. Der zuständige Ausschuss stimmte einem entsprechenden Antrag der EU-Staaten zu. Bevor der neue Schutzstatus in Deutschland gelten kann, muss aber noch das EU-Recht geändert werden.
Sollen Wölfe abgeschossen werden? Darüber streiten Tierschützer und Landwirte seit Jahren hochemotional. Nun könnte auf europäischer Ebene Bewegung in die Sache kommen.
Es ist sein erster öffentlicher Auftritt in Freiheit: Julian Assange spricht im Europarat über seine Haft, die Pressefreiheit und die US-Behörden- und findet bittere Worte.
Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa - und will sich erstmals öffentlich äußern.
Anfang 2020 breitete sich das Corona-Virus weltweit aus. Eine der zuständigen EU-Behörden hielt die Einschleppung des Virus in die EU nur Wochen vor dem ersten Fall in der EU für nicht wahrscheinlich.
Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen.
Nach langem Ringen tritt das europäische Regelwerk zu Künstlicher Intelligenz, in Kraft. Klar ist für Wissing: „Startups möchten nicht im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. (...).
Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen zur Europawahl Alexandra Werwath hat sich für neue Investitionen in die Häfen im Land Bremen ausgesprochen. Es müsse in die Infrastruktur investiert werden, damit man international wettbewerbsfähig bleibe und neue Arbeitsplätze schaffen (...).
Zum Europa-Wahlkampf erwarten die Grünen am Dienstag (15.30 Uhr) in Bremen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang. Habeck und Lang sollen mit der Bremer Spitzenkandidatin der Partei, Alexandra Werwath, auftreten. Das geht (...).
Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen. Das eröffnet Klimaschützern weltweit neue Möglichkeiten.
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch „schockierend hohe” Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.
Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.
Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, hat Klage eingereicht.
In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg. Zugleich aber wird ihm in Russland direkt im Gefängnis ein neuer Prozess gemacht..
Ukrainische Truppen haben russische Einheiten an den Flanken um Bachmut zurückgedrängt, sagt Kiew. Bei russischen Angriffen gab es unterdessen mindestens einen Toten. Die News im Überblick.
Seit Monaten pocht die Ukraine auf Kampfjets aus dem Westen. Auf Lieferungen aus Deutschland und Großbritannien kann sie vorerst nicht hoffen. Bewegung gibt es an anderer Stelle. Die News im Überblick.
Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine wollte der Europarat demonstrieren. Aber bei der Einführung eines Schadensregisters für die Ukraine ist es dann doch nicht so weit her mit der Geschlossenheit.
Erst zum vierten Mal in der Geschichte trifft sich der Europarat zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur ein Thema: Den Abwehrkampf der Ukraine gegen ein Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.
Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur um ein Thema: Das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.
Reykjavik, Hiroshima, Seoul: Etwa 33 Stunden verbringt der Kanzler innerhalb einer Woche im Flieger. Erstmals ist eine ganz besondere Begleiterin dabei - zumindest teilweise.
Mehrere Staats- und Regierungschefs treffen sich in Reykjavik zu einem der seltenen Gipfel des Europarats. Der ist seit dem Rauswurf Russlands angeschlagen - und könnte weitere Mitglieder verlieren.
Das Amt der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin reizt Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering nicht. Stattdessen strebt sie ein Mandat im EU-Parlament ab.
Zum ersten Mal beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage für mehr Klimaschutz. Ein Urteil könnte große Auswirkungen haben - auch für Deutschland.
Der Europarat kritisiert Deutschland für mangelnden Anti-Korruptions-Einsatz. Gefordert wird unter anderem die finanziellen Interessen von Ministern deutlicher zu machen.
Ein Flüchtling starb 2016 an serbisch-ungarischen Grenze. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn muss Schadenersatz zahlen, der Mann sei nicht ausreichend geschützt worden.
Eine Konvention des Europarats von 2011 verpflichtet auch Deutschland dazu, Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Eine neuer Bericht zeigt: Die Bundesrepublik hat in dieser Hinsicht einiges nachzuholen.
Bremer Grünen-Kandidatin fordert Investitionen in Häfen