Alle Artikel zum Thema: Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen. Für die Richter geht die Flugsicherheit vor.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien.

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt Klagen gegen das Abkommen als unzulässig abgewiesen.

Dr. Gabriele Steinfatt arbeitet als Richterin am Gericht der Europäischen Union. Für den bundesweiten EU-Projekttag kommt die ehemalige Schülerin der Robert-Koch-Schule zurück an die RKS, um Dinge zu erzählen, „die nicht in den Schulbüchern stehen“.

Tut die Bundesrepublik genug, um Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, ausreichend zu schützen? Nein, sagt die EU-Kommission und entschließt sich zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist eindeutig: Staaten müssen ihre Bürger wegen schlechter Luft nicht entschädigen. Betroffene können sich im Ernstfall aber trotzdem zur Wehr setzen.