Alle Artikel zum Thema: Donald Tusk

Donald Tusk
Erfolg für PiS

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Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für Polens proeuropäische Regierung. Das Ergebnis zeigt: Das Land bleibt tief gespalten. In den ländlichen Regionen dominiert weiterhin die PiS.
Russische Invasion

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Die Ukraine erwehrt sich russischer Angriffswellen. Doch ohne neue Hilfe steht sie mit dem Rücken zur Wand. Polens Regierung sieht Europa in der „Vorkriegszeit” angekommen. Die News im Überblick.
Ukraine-Politik

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Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron. Bei einem Dreier-Treffen in Berlin versuchen sie gegenzusteuern. Aber die Differenzen bleiben.
Polen

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Soldaten aus neun Nato-Ländern überqueren den längsten Fluss Polens. Die Übung ist Teil eines Großmanövers zur Abschreckung Russlands. Warum spielt die Überwindung von Gewässern dabei eine Rolle?
Finanzen

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Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.
Geschichte

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Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage für abgeschlossen. Für Warschau bleibt das Thema Weltkriegs-Entschädigung weiterhin ein Thema. Regierungschef Tusk will mit Berlin nach Lösungen suchen.
Ukraine-Hilfen

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Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte. Das sorgt bei Polens Regierungschef für Ärger. Reagan würde sich im Grab umdrehen, sagt er.
Schwangerschaft

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Seit 2021 gilt in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht, das für heftige Proteste gesorgt hatte. Die neue Regierung von Ministerpräsident Tusk plant nun Lockerungen.
Russische Invasion

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Polens Regierungschef Tusk trifft Präsident Selenskyj in Kiew. Russlands Außenminister Lawrow ergreift im UN-Weltsicherheitsrat das Wort. In der Ukraine gehen die schweren russischen Angriffe weiter. Der Überblick:
Polen

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Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration im Zentrum von Warschau mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker.
Warschau

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Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.
Warschau

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Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sitzen zwei verurteilte PiS-Politiker hinter Gittern. Einer von ihnen ist im Hungerstreik. Präsident Duda kritisiert das Vorgehen der Behörden.
Nach Regierungswechsel

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Die neue Regierung in Polen will Schluss mit der Propaganda der alten Führung machen - deshalb greift Regierungschef Tusk bei den öffentlichen Medien durch.
Neue Regierung

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Die Neuausrichtung von Rundfunk und Fernsehen ist eine Priorität für Ministerpräsident Tusk. Die nationalkonservative Vorgängerregierung hatte die Sender fest unter ihre Kontrolle gebracht. Nun sollen sie wieder unabhängig berichten können.
EU

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Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch sie lobt Tusk, bleibt aber in den Aussagen distanzierter.
Machtwechsel

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Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft. Der neue Ministerpräsident dankt den Wählern für ihre Geduld. Ein klarer Seitenhieb gegen Präsident Duda.
Nach Parlamentswahl

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Jetzt ist es offiziell: Das polnische Parlament hat die proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung gleich einige Dinge klar.
Warschau

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Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident. Bis zuletzt hatte das alte Regierungslager der PiS den Wechsel hinausgezögert. Manche Polen nahmen das als gute Unterhaltung.
Regierungsbildung

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Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.
Konstituierende Sitzung

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Die Opposition gewinnt die Parlamentswahl, doch der Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung. Damit lässt sich der Machtwechsel zumindest noch hinauszögern.
Nach Parlamentswahl

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In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor. Derweil zieht es Tausende Nationalisten für Proteste auf die Straße.
Nach der Parlamentswahl

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Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.
Parlament

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Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen. Doch an wen vergibt Präsident Duda nun den Auftrag zur Regierungsbildung?
Parlamentswahl

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Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch Polens Verhältnis zur EU verbessern.
Parlamentswahl

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Die liberalkonservative Opposition liegt laut Prognose bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Doch Oppositionsführer Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.
Nachbarland

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Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Warschau

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In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament. Die PiS-Partei liegt in Umfragen vorne und könnte künftig mit der ultrarechten Konfederacja regieren. Die Opposition ruft nun zum Protest auf.
Demonstrationen

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In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Auch Lech Walesa ist unter den den Demonstranten.