Alle Artikel zum Thema: Ceta

Die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat während der Sitzung im Bundesrat.

Länderkammer

Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.

Linke-Co-Vorsitzender Martin Schirdewan.

Bundesrat

Linke verweigern Ceta die Zustimmung

Erleichterter Handel mit Kanada? Die Linke will das Ceta-Handelsabkommen verhindern. Sie stört sich vor allem an den ausgehandelten Klagebestimmungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz während der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen.

Außenhandel

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.