Alle Artikel zum Thema: Carsten Linnemann

Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich.

Finanzen

Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.

Teilnehmer der Kundgebung „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Demonstration

Tausende demonstrieren bei emotionaler Kundgebung für Israel

Emotionale Großkundgebung für Israel und die Opfer der Hamas: Schilderungen von Angehörigen treiben den Menschen Tränen in die Augen. Parteiübergreifend beschwört die Politik Solidarität mit Jüdinnen und Jüden.

«Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen»: Alexander Dobrindt.

Dobrindt und Linnemann

Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus

Einen „Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte” will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine „verpflichtende Integrationsvereinbarung”.

Migration

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht.

Flüchtlinge

Appelle und Attacken zur Migration: Keine „Zaubermaßnahme”

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekkent sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnt aber auch effektivere Abschiebungen an.

Flüchtlinge

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa.

Flüchtlinge

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze.

Carsten Linnemann sieht seine Partei vor «extrem wichtigen» Monaten.

CDU-Generalsekretär

Linnemann: „Neues Programm muss sitzen”

Inhaltliche „Leerstellen” machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus. Ein neues Grundsatzprogramm, erarbeitet unter der Führung seines Nachfolgers Linnemann, soll sie füllen.

«Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit»: Friedrich Merz.

Wirtschatspolitik

Merz sieht „schleichenden Prozess der Deindustrialisierung”

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute. CDU-Chef Merz fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Doch über den richtigen Kurs gibt es unterschiedliche Vorstellungen in der Ampel.

Nachdem CDU-Chef Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze.

CDU

Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag

Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel - wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich. Der Aufwand ist allerdings groß.

Carsten Linneman

Der neue CDU-Generalsekretär: „Muss jetzt hart arbeiten”

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz. Sie ernennen Linnemann zum Generalsekretär. Der zeigt sofort, was jetzt von ihm verstärkt erwartet wird.

Arbeit

CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen.