Alle Artikel zum Thema: Bundeshaushalt

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, plant bei der Stromsteuer keine Entlastung für Privathaushalte.

Nachgedacht

Stromsteuer: Klientelpolitik im Rückwärtsgang

Im Koalitionsvertrag signalisierten Union und SPD, die Stromsteuer für alle in Deutschland massiv zu senken. Finanzminister Lars Klingbeil will aber weiterhin nur Industrie und Landwirtschaft bei der Stromsteuer entlasten. Eine Fehlentscheidung.

Ein Lastwagen fährt am frühen Morgen an einer Mautkontrollsäule vorbei. Die schwache Wirtschaftslage macht sich auch bei den Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut bemerkbar.

Bundeshaushalt

Konjunkturschwäche schlägt auf Lkw-Maut-Einnahmen durch

Die Lkw-Maut ist eine verlässlich sprudelnde Milliardenquelle für Investitionen in das Verkehrsnetz - und das unabhängig von den öffentlichen Haushalten. Nun zeichnet sich aber ein Dämpfer ab.

Eine Anmeldepflicht für privates Bierbrauen beim Hauptzollamt wäre nicht mhr notwendig, sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden.

Steuern

Lindner will Hobbybrauer bei Biersteuer entlasten

Bislang war es Hobbybrauern gestattet bis zu 200 Liter Bier im Jahr steuerfrei zu brauen. Sollte der Gesetzesentwurf von Christian Lindner verabschiedet werden, könnte sich das bald ändern.

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag. Er will diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft im Bundeshauhalt eine Milliardenlücke.

Finanzen

Startschuss für den Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke

Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.

Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.

Bundeshaushalt

Lange Nacht: Haushalts-Beschlüsse mit Fragezeichen

Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Bundestag

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

«Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert», meint CDU-Chef Friedrich Merz.

Opposition

Merz zu Haushalt 2024: „Nicht solide durchfinanziert”

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.

«Fast 40 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. In einer solchen Situation ausgerechnet beim Bafög zu kürzen, ist fatal.»

Soziales

Bildungsministerin: Bafög-Leistungen werden nicht gekürzt

Bafög bleibt unangetastet: Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger weist Kritik an dem Bundeshaushalt 2024 zurück. Beim Bafög werde nicht gekürzt, sondern nur die erwarteten Ausgaben angepasst.

Christian Lindner und Olaf Scholz. Der Bundeskanzler schaltet sich in die stockenden Haushaltsgespräche ein.

Koalitionsstreit

Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Lindner kann den Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 nicht einhalten. Die Vorstellung liegen zu weit auseinander.

Finanzen

Wunsch vs. Realität: Terminplan für Bundeshaushalt geplatzt

Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren. Droht der Grundsatzstreit die Arbeit nun lahmzulegen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Finanzen

Lindner kann durchatmen: Schuldenbremse hält trotz Krediten

Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.