Alle Artikel zum Thema: Bijan Djir-Sarai

Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil” forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.

Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.

Die Umfragen zeigen für die FDP Werte um die fünf Prozent. Das trübt wohl auch das traditionelle Dreikönigstreffen am Samstag. Doch Generalsekretär Djir-Sarai wagt eine optimistische Prognose.

Das Bürgergeld soll um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich dagegen. CDU und CSU wollen zudem den Kreis der Bezieher einschränken - es gibt jedoch auch Widerspruch in der Union.

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert. Manche Forderungen sind deutlich.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung. Sein Parteichef hatte die Debatte mit kontroversen Äußerungen angestoßen.

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik.

Nach der Berlin-Wahl meldet sich eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern zur Migrationspolitik zu Wort. Auch der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Palmer trägt das Manifest mit.

Bis zum April des kommenden Jahres sollen die deutschen Atomkraftwerke laufen. Die FDP spricht sich für eine Laufzeitverlängerung aus und fordert von Wirtschaftsminister Habeck ein Konzept bis zum Jahresende.

Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung - „nicht nur in Bayern, sondern bundesweit”, meint die FDP.

Wie soll die EU weiter mit dem Iran umgehen? Auf diese Frage hat Djir-Sarai eine klare Antwort. Auch der US-Präsident ruft zu einem Ende der Gewalt auf. Die Machthaber dort erkennt aber keine Fehler.