Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen (...).
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ist mehrfach wegen umstrittener Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt aufgefallen. Hat das Konsequenzen? Die Fraktionsspitze hat sich dazu geäußert.
„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
In Berlin-Spandau wird das Ergebnis in einem Wahlkreis neu ausgezählt. Das hat nicht nur Folgen für die CDU-Kandidatin, die nicht mehr ins Parlament kommt. Es trifft auch andere Parteien.
In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Der Wahlsieg der Linken lässt die Linken jubeln. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Antisemitismus, Clan-Kontakte und unerwünschte Gäste: Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin wird viel diskutiert. Dabei geht aus Sicht der niedersächsischen Linken ein wichtiges Thema unter.
Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.
Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.
Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.
Die Linke in Berlin will die nächste Landesregierung führen. Aber der Besuch eines Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty und Antisemitismus-Vorwürfe könnten das erschweren.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung (...).
Die Linke in Berlin-Neukölln betont nach dem Besuch eines Clan-Mitglieds auf ihrer Wahlparty: „Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr (...).
In Berlin steht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Die zwischenzeitlich schon totgesagte Linke jubelt. Die CDU kann ihr nicht Paroli bieten - hofft aber noch.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegt die Linke nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich in Führung. Nach den 18.00-Uhr-Zahlen landet die CDU auf Platz zwei.
Elif Eralp hat die Berliner Linke durch den Wahlkampf geführt. Und ihre Partei hat nach den aktuellen Daten klar den Sieg errungen. Wofür steht die Politikerin? Und was sind ihre Ziele?
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Desaster – erstmals könnte sie aus einem Landtag fliegen. In Berlin lässt die Linke die bisher regierende CDU weit hinter sich.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.
Bei der Wahl in der Hauptstadt treten am Sonntag 17 Parteien an, erstmals dürfen alle ab 16 Jahren wählen. Welche Koalitionen sind möglich? Und was war im Wahlkampf besonders umstritten?
Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.
Wohl noch nie war eine Wahl zum Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin so spannend wie dieses Mal. Verteidigt die CDU das Rathaus oder übernimmt erstmals die Linke? Eine Sache steht indes schon fest.
Die Vorwürfe gegen Steffen Krach überschatten den SPD-Wahlkampf in Berlin. In Niedersachsen sagt die Justizministerin, sie sei über Ermittlungen informiert worden – habe aber an andere Wahlen gedacht.
Meckern ist Volkssport in Berlin, aber auch positive Entwicklungen sind manchmal „Talk of the Town“. Von Wuchermieten bis Schul-Neubau: Darüber spricht die Hauptstadt vor der Wahl.
Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Wie es zu Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahren kommt – und was ein Rechtsexperte dazu sagt.
Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl steht im Visier von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Inzwischen sind mehr Details bekannt - und der Politiker bekräftigt seine Linie.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend. Zuvor hatten „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“ (...).
In den Berliner Wahlkampf platzen strafrechtliche Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Der geht in die Offensive. Nun äußert sich die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Vorwürfen.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Nun bezieht er erneut Stellung.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Was bisher zu dem Fall bekannt ist.
In anderthalb Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bekommt nach Bekanntwerden von Ermittlungen Rückendeckung aus seiner Partei.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten ermittelt. Krach vermutet als Hintergrund ein Vergabeverfahren. Die SPD betont, eine Spende sei abgewiesen worden.
Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil gegen ihren Spitzenkandidaten Krach ermittelt wird. Der Wahlkampf geht weiter - und Krach will darin auch künftig eine Rolle spielen.
Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Was heißt das für den Wahlkampf der SPD?
Morgens stehen Ermittler an der Türe: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach schildert eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm. Und er berichtet von einer besonderen Spende.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen SPD-Spitzenkandidat Krach ermittelt. Für die SPD, die in Umfragen im Hintertreffen liegt, ist das ein herber Rückschlag im Wahlkampf.
