Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Christoph Meyer will die Berliner FDP nach dem Wahl-Desaster 2023 zurück ins Landesparlament bringen. Der Politiker kennt das Abgeordnetenhaus bereits.
Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.
Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.
Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.
Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Rauch im Amt bleiben. Bundeskanzler Scholz verzichtet künftig aber auf sie als Beraterin.
Polizei
Berlins Innensenatorin lobt die Zusammenarbeit der Polizei aus Berlin und Niedersachsen bei der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen. Aber lief dabei tatsächlich alles optimal?
Parteien
Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
Verkehr
Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.
Bundeshauptstadt
Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigen sich alle demonstrativ gut gelaunt. Doch die Diskussion vor allem über Konsequenzen in der SPD geht weiter.
Berliner Abgeordnetenhaus
Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.
Wahl des Regierenden in Berlin
Der CDU-Politiker Wegner wollte Regierungschef in Berlin werden. Mit der SPD hatte er eine satte Mehrheit im Parlament. Aber dann kam alles anders.
Wahlen
Die Wahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin haben sich für Kai Wegner zu einem Krimi ausgewachsen. Im dritten Wahldurchgang benötigt der CDU-Politiker die einfache Mehrheit der Stimmen.
Berliner Abgeordnetenhaus
Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.
Parteien
In Berlin geht die Regierungszeit von Rot-Grün-Rot zu Ende.
Stattdessen wollen CDU und SPD mit ihrer Zweierkoalition starten. CDU-Landeschef Kai Wegner ist fast am Ziel.
Berlin
Die Berliner SPD erleide kontinuierlich Stimmverluste, sagt die ehemalige Staatssekretärin - und fordert einen neuen Landesvorstand. Die Parteispitze lehnt ab.
Senat
Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Schon bald könnte er Regierender Bürgermeister sein.
Hauptstadt
Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an.
Landesregierung
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen aber erst morgen.
Linke und Grüne
Kurz vor Ende des Mitgliedervotums der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU kommt aus den Reihen von Linken und Grünen erneut Protest gegen ein solches Bündnis. „Im Rahmen eines Koalitionsvertrages lässt sich mit unverbindlicher Rhetorik noch (...).
Koalitionsvertrag
Die Berliner Jusos bleiben dabei: Sie sind gegen Schwarz-Rot und haben einiges zu kritisieren. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.
Hauptstadt
Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.
Hauptstadt
Wichtiger Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin: CDU und SPD stellen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
Neuer Senat
Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.
Koalition
CDU und SPD in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch einige Fragen offen, auch die Ressortverteilung. Doch am Montag soll der Vertrag stehen.
Volksentscheid
Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.
Wiederholungswahl
In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten - das haben vor allem die Jusos sehr deutlich gemacht. Die möglichen Bündnispartner machen jedoch Tempo.
Parteien
In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.
Koalitionsverhandlungen
Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen.
Abgeordnetenhaus
Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.
Wahlen
Franziska Giffey gibt ihren bisherigen Partnern Mitverantwortung für das Ende der Koalition. Das sorgt für Wut bei den Linken. Die Äußerungen hätten lang anhaltende Schäden verursacht, heißt es.
Koalitionsverhandlungen
Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.
Abgeordetenhauswahl
Rot-Grün-Rot könnte schon bald in Berlin Geschichte sein. CDU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner drückt dabei aufs Tempo.
Porträt
Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert.
Abgeordnetenhauswahl
Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.
Berlin-Wahlen
Berlins Regierende Bürgermeisterin strebt nach den Sondierungsgesprächen offenbar gezielt eine Koalition mit der CDU an. Die Berliner Jusos sind empört - und wollen sich dagegen stemmen.
Abgeordnetenhauswahl
Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor.
Abgeordnetenhaus
Nun besteht Klarheit: Die CDU gewinnt die Wahl. Und die SPD rettet mit einem hauchdünnen Vorsprung Platz zwei vor den Grünen. Die amtierende Regierungschefin Giffey könnte somit im Rathaus bleiben.
Abgeordnetenhaus-Wahl
Vier Parteien loten in Berlin aus, welche Koalition nach der Wiederholungswahl machbar ist. Wer mit wem eine Regierung bildet, ist noch offen. Nun stehen wichtige Weichenstellungen an.
Landeswahlausschuss
Bei der Berliner Wiederholungswahl war es ein knappes Rennen um Platz zwei zwischen SPD und Grünen. Das amtliche Endergebnis soll am Montag kommen. Ein paar interessante Details sind schon durchgesickert.
Wiederholungswahl in Berlin
Bei der Wiederholungswahl in Berlin war die CDU mit 28,2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Giffey (SPD) führt noch die Geschäfte. Dafür bekomme sie „Hetze aus bestimmten Lagern”, sagt sie.
Nach Wiederholungswahl
Nach der Wiederholungswahl in Berlin laufen die Sondierungsgespräche. Die SPD hat sich erstmals mit ihren Koalitionspartnern getroffen. Dabei ging es auch um Selbstkritik.
Wiederholungswahl
CDU und SPD hatten für den zweiten Tag ihrer Sondierungen eine lange Tagesordnung. Nun soll es Ende der Woche weitergehen. Mittwoch stehen noch Gespräche weiterer möglicher Koalitionspartner an.
Nach Wiederholungswahl
Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Mit ersten Gesprächen sind erste Schritte getan. Bis eine Entscheidung fällt, dürfte es aber noch dauern.
Abgeordnetenhauswahl
Am Sonntag atmete Berlin auf. Bei der Wiederholungswahl schienen sich die Pannen von 2021 nicht wiederholt zu haben. Nun sorgt eine nachträgliche Stimmenauszählung für Furore. Sie könnte Folgen haben.
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Eine Pannenserie wie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat es in Berlin am Sonntag nicht gegeben. Aber in einem Bezirk sind Wahlbriefe liegengeblieben. Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Abgeordnetenhauswahl
Nach der Berlin-Wahl will die CDU schnell eine Regierung bilden. Doch auch eine Mehrheit ohne die Union ist möglich. Was am Ende herauskommt, hängt auch von der Selbstfindung der SPD ab - und von Franziska Giffey.
Regierungsbildung
Regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin - oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union sieht im deutlichen Wahlsieg einen klaren Regierungsauftrag.
Wiederholungswahl
Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt worden. Im zweiten Versuch scheint alles geklappt zu haben.
Abgeordnetenhaus
Es ist eine Premiere. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wird in Berlin nach nur gut 16 Monaten erneut gewählt. Wie wirkt sich das auf die Beteiligung aus?
Wiederholungswahl
Wegen zahlreicher Pannen bei der Stimmabgabe 2021 wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag wiederholt. Bis zuletzt kämpfen die Parteien um Stimmen.
Abgeordnetenhaus
Die Berliner Wiederholungswahl verspricht Spannung pur. Viele politische Konstellationen scheinen laut Umfragen möglich. Zum Wahlkampfabschluss legen sich die Parteien noch mal ins Zeug.
Landesparlament
Die Hauptstadt wählt am Sonntag ein neues Landesparlament, schon wieder. Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die CDU will das verhindern - und ist damit nicht allein.
Umfragen
In Berlin wird nach der letzten Pannenwahl 2021 neu gewählt. Nach jünsten Umfragen hat die CDU die Nase vorn. Doch darüber, welche Koalition künftig regieren wird, sagt das noch nichts aus.
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.
Abgeordnetenhauswahl
In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.
Innere Sicherheit
Nach den Silvester-Krawallen gibt es in Berlin etliche Vorschläge und Forderungen, was nun zu tun ist. Klar ist: In rund fünf Wochen wird erneut das Abgeordnetenhaus gewählt und das Thema taugt für den Wahlkampf.
Landeswahlleitung
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Insgesamt werden rund 43.000 Helfer gebraucht. Dass diese Zahl fast erreicht ist, liegt wohl auch an der erhöhten Aufwandsentschädigung.
Abgeordnetenhaus
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin ging so viel schief, dass die Wahl wiederholt werden muss. Jetzt wollen Landeswahlleitung und Senat alles besser machen. Wer hilft, bekommt 240 Euro - steuerfrei.
Wahlen
Die Klatsche des Verfassungsgerichts setzt den Berliner Senat unter Druck: Bei der Wiederholungswahl muss alles klappen. Nun erklärt sich die Regierungschefin dazu und kündigt Besserungen an.
Gerichtsentscheidung
Berlin kann so manches nicht, sagen Kritiker und verweisen etwa auf den Flughafen. Nun ist es amtlich: Auch Wahlen kann die Hauptstadt nicht.