Alle Artikel zum Thema: Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus
Berlin

Senator Evers soll Spitzenkandidat der Berliner CDU werden

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).
Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Berlins CDU bekommt einen neuen Spitzenkandidaten

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.
Wahlen

Berliner SPD findet wohl Spitzenkandidaten

Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.
Polizei

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Berlins Innensenatorin lobt die Zusammenarbeit der Polizei aus Berlin und Niedersachsen bei der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen. Aber lief dabei tatsächlich alles optimal?
Parteien

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Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
Verkehr

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Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.
Bundeshauptstadt

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Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigen sich alle demonstrativ gut gelaunt. Doch die Diskussion vor allem über Konsequenzen in der SPD geht weiter.
Berliner Abgeordnetenhaus

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Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.
Wahl des Regierenden in Berlin

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Der CDU-Politiker Wegner wollte Regierungschef in Berlin werden. Mit der SPD hatte er eine satte Mehrheit im Parlament. Aber dann kam alles anders.
Wahlen

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Die Wahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin haben sich für Kai Wegner zu einem Krimi ausgewachsen. Im dritten Wahldurchgang benötigt der CDU-Politiker die einfache Mehrheit der Stimmen.
Berliner Abgeordnetenhaus

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Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.
Parteien

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In Berlin geht die Regierungszeit von Rot-Grün-Rot zu Ende. Stattdessen wollen CDU und SPD mit ihrer Zweierkoalition starten. CDU-Landeschef Kai Wegner ist fast am Ziel.
Berlin

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Die Berliner SPD erleide kontinuierlich Stimmverluste, sagt die ehemalige Staatssekretärin - und fordert einen neuen Landesvorstand. Die Parteispitze lehnt ab.
Senat

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Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Schon bald könnte er Regierender Bürgermeister sein.
Hauptstadt

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Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an.
Landesregierung

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Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen aber erst morgen.
Linke und Grüne

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Kurz vor Ende des Mitgliedervotums der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU kommt aus den Reihen von Linken und Grünen erneut Protest gegen ein solches Bündnis. „Im Rahmen eines Koalitionsvertrages lässt sich mit unverbindlicher Rhetorik noch (...).
Koalitionsvertrag

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Die Berliner Jusos bleiben dabei: Sie sind gegen Schwarz-Rot und haben einiges zu kritisieren. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.
Hauptstadt

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Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.
Hauptstadt

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Wichtiger Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin: CDU und SPD stellen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
Neuer Senat

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Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.
Koalition

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CDU und SPD in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch einige Fragen offen, auch die Ressortverteilung. Doch am Montag soll der Vertrag stehen.
Volksentscheid

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Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.
Wiederholungswahl

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In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten - das haben vor allem die Jusos sehr deutlich gemacht. Die möglichen Bündnispartner machen jedoch Tempo.
Parteien

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In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.
Koalitionsverhandlungen

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Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen.
Abgeordnetenhaus

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Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.
Wahlen

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Franziska Giffey gibt ihren bisherigen Partnern Mitverantwortung für das Ende der Koalition. Das sorgt für Wut bei den Linken. Die Äußerungen hätten lang anhaltende Schäden verursacht, heißt es.
Koalitionsverhandlungen

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Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.
Abgeordetenhauswahl

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Rot-Grün-Rot könnte schon bald in Berlin Geschichte sein. CDU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. CDU-Wahlsieger Kai Wegner drückt dabei aufs Tempo.
Porträt

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Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert.
Abgeordnetenhauswahl

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Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.
Berlin-Wahlen

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Berlins Regierende Bürgermeisterin strebt nach den Sondierungsgesprächen offenbar gezielt eine Koalition mit der CDU an. Die Berliner Jusos sind empört - und wollen sich dagegen stemmen.
Abgeordnetenhauswahl

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Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor.
Abgeordnetenhaus

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Nun besteht Klarheit: Die CDU gewinnt die Wahl. Und die SPD rettet mit einem hauchdünnen Vorsprung Platz zwei vor den Grünen. Die amtierende Regierungschefin Giffey könnte somit im Rathaus bleiben.
Abgeordnetenhaus-Wahl

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Vier Parteien loten in Berlin aus, welche Koalition nach der Wiederholungswahl machbar ist. Wer mit wem eine Regierung bildet, ist noch offen. Nun stehen wichtige Weichenstellungen an.
Landeswahlausschuss

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Bei der Berliner Wiederholungswahl war es ein knappes Rennen um Platz zwei zwischen SPD und Grünen. Das amtliche Endergebnis soll am Montag kommen. Ein paar interessante Details sind schon durchgesickert.
Wiederholungswahl in Berlin

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Bei der Wiederholungswahl in Berlin war die CDU mit 28,2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Giffey (SPD) führt noch die Geschäfte. Dafür bekomme sie „Hetze aus bestimmten Lagern”, sagt sie.
Nach Wiederholungswahl

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Nach der Wiederholungswahl in Berlin laufen die Sondierungsgespräche. Die SPD hat sich erstmals mit ihren Koalitionspartnern getroffen. Dabei ging es auch um Selbstkritik.
Wiederholungswahl

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CDU und SPD hatten für den zweiten Tag ihrer Sondierungen eine lange Tagesordnung. Nun soll es Ende der Woche weitergehen. Mittwoch stehen noch Gespräche weiterer möglicher Koalitionspartner an.
Nach Wiederholungswahl

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Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Mit ersten Gesprächen sind erste Schritte getan. Bis eine Entscheidung fällt, dürfte es aber noch dauern.
Abgeordnetenhauswahl

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Am Sonntag atmete Berlin auf. Bei der Wiederholungswahl schienen sich die Pannen von 2021 nicht wiederholt zu haben. Nun sorgt eine nachträgliche Stimmenauszählung für Furore. Sie könnte Folgen haben.
Wahl zum Abgeordnetenhaus

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Eine Pannenserie wie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat es in Berlin am Sonntag nicht gegeben. Aber in einem Bezirk sind Wahlbriefe liegengeblieben. Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Abgeordnetenhauswahl

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Nach der Berlin-Wahl will die CDU schnell eine Regierung bilden. Doch auch eine Mehrheit ohne die Union ist möglich. Was am Ende herauskommt, hängt auch von der Selbstfindung der SPD ab - und von Franziska Giffey.
Regierungsbildung

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Regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin - oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union sieht im deutlichen Wahlsieg einen klaren Regierungsauftrag.
Wiederholungswahl

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Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt worden. Im zweiten Versuch scheint alles geklappt zu haben.
Abgeordnetenhaus

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Es ist eine Premiere. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wird in Berlin nach nur gut 16 Monaten erneut gewählt. Wie wirkt sich das auf die Beteiligung aus?
Wiederholungswahl

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Wegen zahlreicher Pannen bei der Stimmabgabe 2021 wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag wiederholt. Bis zuletzt kämpfen die Parteien um Stimmen.
Abgeordnetenhaus

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Die Berliner Wiederholungswahl verspricht Spannung pur. Viele politische Konstellationen scheinen laut Umfragen möglich. Zum Wahlkampfabschluss legen sich die Parteien noch mal ins Zeug.
Landesparlament

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Die Hauptstadt wählt am Sonntag ein neues Landesparlament, schon wieder. Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die CDU will das verhindern - und ist damit nicht allein.
Umfragen

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In Berlin wird nach der letzten Pannenwahl 2021 neu gewählt. Nach jünsten Umfragen hat die CDU die Nase vorn. Doch darüber, welche Koalition künftig regieren wird, sagt das noch nichts aus.
Wahl zum Abgeordnetenhaus

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Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.
Abgeordnetenhauswahl

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In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.
Wahl zum Abgeordnetenhaus

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Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.
Innere Sicherheit

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Nach den Silvester-Krawallen gibt es in Berlin etliche Vorschläge und Forderungen, was nun zu tun ist. Klar ist: In rund fünf Wochen wird erneut das Abgeordnetenhaus gewählt und das Thema taugt für den Wahlkampf.
Landeswahlleitung

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Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Insgesamt werden rund 43.000 Helfer gebraucht. Dass diese Zahl fast erreicht ist, liegt wohl auch an der erhöhten Aufwandsentschädigung.
Abgeordnetenhaus

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Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin ging so viel schief, dass die Wahl wiederholt werden muss. Jetzt wollen Landeswahlleitung und Senat alles besser machen. Wer hilft, bekommt 240 Euro - steuerfrei.
Wahlen

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Die Klatsche des Verfassungsgerichts setzt den Berliner Senat unter Druck: Bei der Wiederholungswahl muss alles klappen. Nun erklärt sich die Regierungschefin dazu und kündigt Besserungen an.
Gerichtsentscheidung

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Berlin kann so manches nicht, sagen Kritiker und verweisen etwa auf den Flughafen. Nun ist es amtlich: Auch Wahlen kann die Hauptstadt nicht.