Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt (...).
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Die „Stimme Jürgenohls“ verlässt den Rat nicht lautlos. Christdemokrat Claus Roschanski gewährt nach verpasster Wiederwahl tiefen Einblick in sein Seelenleben.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
Mehr als Wunden lecken: In einer Klausur will die CDU ihre Wahlniederlagen aufarbeiten. Der Thüringer Regierungschef verlangt eine programmatische Neuaufstellung und sieht die Länder am Drücker.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde - und über Demokratie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt Wüst sich zu seinem Amt in NRW – für immer?
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin (...).
Niedersachsens CDU-Chef sieht das historische Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde als Zäsur. Von der Bundesregierung verlangt er rasche Reformen – und spürbare Entlastungen im Alltag.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.
Kanzler Merz steht an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar nicht zur Wahl. Aber der Ausgang ist für seine Zukunft wichtig. Unmittelbar davor bekommt der CDU-Chef Schützenhilfe.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Die CDU-Ministerpräsidenten haben Merz in der Kanzler-Krise zunächst den Rücken gestärkt. Trotzdem ist nicht sicher, wie es mit ihm nach den Wahlen weitergeht - und vor allem wie lange.
Die Kommunalwahl sorgt auch im Seesener Stadtrat für einige Veränderungen – und sie schreibt Geschichte. Denn so bunt war das Gremium wohl noch nie zuvor.
In ihrer viel beachteten Erklärung haben die CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler vorerst Rückendeckung gegeben - aber ohne seinen Namen zu nennen. Heute tritt Friedrich Merz im Berliner Wahlkampf auf.
Stützen statt stürzen: Die mächtigen Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte über die politische Zukunft des Kanzlers erst einmal positioniert. Ist er damit gerettet?
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten (...).
Göttingerode bleibt rot, die CDU punktet bei der Briefwahl, die AfD holt ihr bestes Ergebnis in Harlingerode: Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke Bad Harzburgs.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr (...).
Merz steht innenpolitisch massiv unter Druck. Einen wichtigen außenpolitischen Termin sagt er vor diesem Hintergrund ab. Es stehen wichtige Sitzungen in Berlin an.
Ist die CDU immer noch eine Westpartei? So sieht es Bremens Landeschef Strohmann. Das habe fatale Folgen und dürfe nicht so bleiben. Kanzler und CDU-Chef Merz sei ein Symptom des Problems der Union.
In Schladen-Werla wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wie sich dieser zusammensetzt, wer Gewinner und Verlierer sind und wieso zwei Sitze frei bleiben. Was wir wissen.
Die Wahlen bringen Bewegung in die Oberharzer Ortsräte. Während in Altenau eine neue Wählergemeinschaft stärkste Kraft wird, wechselt in Wildemann die Mehrheit zur CDU.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.
Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?
2368 Stimmen verbucht Ingo Henze allein für sich. Aber was kommt nach dem Bürgermeister bei der SPD? GZ-Redakteur Frank Heine schaut auch auf andere Parteien.
Weniger Förderprogramme, dafür ein Klimageld? Niedersachsens CDU-Chef dringt als Lehre aus den jüngsten Wahlen darauf, das Leben wieder günstiger zu machen.
Eine Kommunalwahl in Norddeutschland ist eigentlich kein Ereignis, welches CSU-Chefs kommentieren. Doch dieser Tage ist es anders, auch Söder zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl.
Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.
Niedersachsens CDU bleibt bei der Kommunalwahl stärkste Kraft, verliert aber Stimmen. Landeschef Lechner sieht die Gründe vor allem in der Bundespolitik – und verlangt spürbare Entlastungen.
Eva Bender will für die SPD das höchste Amt der Region verteidigen, Oliver Junk für die CDU den Machtwechsel schaffen. Im ersten Wahlgang ist die Sozialdemokratin deutlich vorn – und in der Stichwahl?
Der Unmut über die Bundesregierung habe die Kommunalwahlen in Niedersachsen überschattet, sagt CDU-Landeschef Lechner. Was sagt er zu den Spekulationen über eine Ablösung von Kanzler Merz?
Michael Conzen (SPD) und Gerrit Lober (CDU) bekommen die meisten Stimmen. In der Stichwahl in zwei Wochen entscheidet sich, wer Seesens nächster Bürgermeister wird.
Peter Karst wollte für die CDU das Rathaus in Hannover erobern. Nach den ersten Ergebnissen räumt der politische Quereinsteiger seine Niederlage ein – und übernimmt die Verantwortung.
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent - und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.
Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.
Wie geht die CDU nach der Sachsen-Anhalt-Wahl mit der AfD um? NRW-Ministerpräsident Wüst legt im Wahlkampf in Niedersachsen zur Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren nach.
Am Sonntag wählt Hannover den Oberbürgermeister, und plötzlich steht der CDU-Kandidat im Fokus: Als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ist er ins Visier von Ermittlungen geraten.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Der Goslarer Wahlkampf? Die eigenen Erwartungen? Und das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt? Die GZ hat drei Fragen an die Ratswahlkämpfer gestellt. Hier sind die Antworten.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach dpa-Informationen in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer (...).
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Die CDU sortiert sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neu. In der Landtagsfraktion kommt es zu einer Kampfabstimmung, Ministerpräsident Schulze übernimmt ein neues Amt.
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach seinem Rücktritt vom Amt des Unionsfraktionschefs war Jens Spahn einige Wochen abgetaucht, gab auch keine Interviews. Jetzt ist der CDU-Politiker zurück.
Wer für den Leipziger Drohnen-Angriff aus Sicht der Bundesregierung verantwortlich ist, ließ der Kanzler seine Minister verkünden. Jetzt äußert er sich erstmals selbst dazu.
Bundeskanzler Merz begrüßt die Einigung auf einen tiefgreifenden Umbau bei Volkswagen. Der CDU-Chef sieht die Probleme des Konzerns als Teil einer schweren Krise der europäischen Autobranche.
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die niedersächsische CDU im Kommunalwahlkampf. In Langenhagen spricht er über die VW-Krise, hybride Angriffe – und richtet klare Worte an Russland und die AfD.
Mit Hilfe der Linken regieren oder die AfD machen lassen: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU vor diesen beiden Optionen stehen. Die Diskussion über den richtigen Weg geht jetzt schon los.
Pferde gehören zur Familie, Ehrenamt ist ihr wichtig: Wer ist die Bad Harzburgerin Stefanie Hertrampf eigentlich, wenn sie nicht gerade für das Bürgermeisteramt kämpft?
Zum zweiten Mal zeigt sich der Kanzler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Direkten Wählerkontakt gibt es wieder nicht. Und Fragen von Journalisten sind auch nicht zugelassen.
Beim GZ-Podium zur Langelsheimer Bürgermeisterwahl ist ein Duo im VfR-Sportheim stets auf Ballhöhe. Moderator Frank Heine freut sich über markante Aus- und Ansagen.
Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.
Die CDU hat gestichelt, eine SPD-Antwort war zu erwarten: Haben die Genossen zu viele alte Verwalter als frische Kandidaten? Wer im Glashaus sitzt, meinen die Genossen.
Langweilig. Nicht wenige betiteln so den Goslarer Kommunalwahlkampf 2026, der schon auf die Zielgerade einbiegt. Jetzt stichelt die CDU gegen Ex-Verwalter in SPD-Reihen.
An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.
Claus Roschanski: Jürgenohls Stimme verlässt den Rat nicht lautlos