Hamburg
Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt
Die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler (M.), verkündet im Hanseatischen Oberlandesgericht das Urteil.
Die Justiz in Hamburg hat ein Modellprojekt gestoppt, bei dem mindestens 2000 Personen drei Jahre lang bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein monatliches Einkommen erhalten sollten.
