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Nervosität um die Seilbahn steigt

2015 auf dem Brockenstammtisch herrschte noch Zuversicht: Investor Gerhard Bürger (li.) stellt seine Schierker Ski-Pläne vor und freut sich mit Schierkes Bürgermeisterin Christiane Hoppstock, Brockenwirt Daniel Steinhoff und seinem heutigen Mitarbeiter und Ex-Minister Hartmut Möllring (re.).  Foto: Bein

2015 auf dem Brockenstammtisch herrschte noch Zuversicht: Investor Gerhard Bürger (li.) stellt seine Schierker Ski-Pläne vor und freut sich mit Schierkes Bürgermeisterin Christiane Hoppstock, Brockenwirt Daniel Steinhoff und seinem heutigen Mitarbeiter und Ex-Minister Hartmut Möllring (re.). Foto: Bein

Schierke. Schon etliche Male war das Seilbahnprojekt in Schierke totgesagt worden. Jetzt soll das Ganzjahresprojekt mit Schwerpunkt Wintersport wieder einmal am Ende sein. Diesmal, weil das Wirtschaftsministerium in Magdeburg angeblich den Förderbescheid zurückhält.

Von Oliver Stade Montag, 27.05.2019, 18:09 Uhr

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Ausgerechnet Wirtschaftsminister Armin Willingmann soll der Übeltäter sein. Der Sozialdemokrat aus Wernigerode, Mitglied des Stadtrates, befürwortet das 20-Millionen-Projekt ebenso wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vehement. Der Hildesheimer Investor Gerhard Bürger will sich jetzt allerdings „weder zeitlich noch finanziell“ weiter engagieren.

Schuld sei das Wirtschaftsministerium, erläutert Hartmut Möllring, der Hildesheimer ist Aufsichtsratschef der „Winterberg Schierke GmbH“ und war bis zum Jahr 2016 selbst Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Möllring bemängelt, dass in Magdeburg ein unterschriftsreifer Förderbescheid vorliege, aber nicht unterschrieben werde. Sein Vorwurf lautet, „der fertige Bescheid“ werde „zurückgehalten“.

Das Ministerium sah sich am Montag veranlasst, an die Öffentlichkeit zu gehen. Willingmann erklärte pflichtschuldig, er bekräftige seine Unterstützung. Aus dem Ministerium war zuvor Unverständnis zu vernehmen. Das heftig umstrittene Projekt, das durch streng geschütztes Gebiet am Winterberg führen würde, befinde sich noch im Raumordnungsverfahren, stehe ganz am Anfang. Ob es überhaupt genehmigt werde, sei unklar. In solch einer Phase sei es zu früh für einen Förderbescheid. Es geht laut Möllring um einen Zuschuss von sechs Millionen Euro für das 20 Millionen Euro teure Vorhaben. Möllring sagt über die Äußerungen aus dem Ministerium, er frage sich, warum der Bescheid unterschriftsreif vorliege, wenn es doch zu früh dafür sei. Der Minister erklärt: Eine Förderung könne grundsätzlich vor der Genehmigung bewilligt werden, aber nur, wenn der Genehmigung „keine objektiven Gründe im Wege stehen“.

Es scheint nicht klar, was Möllring und Bürger bezwecken. Wollen sie Druck auf die Ministerien erzeugen, weil sie spüren, dass es schwer wird, das Projekt durchzukriegen? Erst vor wenigen Wochen hatten der Investor und seine Planer Spott ertragen müssen, als bei einem Erörterungstermin in Wernigerode Argumente zwischen Investor, Behörden und Umweltschützern ausgetauscht wurden. Die Naturschützer lästerten, die Akten seien lückenhaft gewesen. Mittlerweile wurden Papiere überarbeitet und nachgereicht.

Nun soll das Verfahren ausgerechnet bei Willingmann klemmen? Zuständig ist ohnehin das Verkehrsministerium. Außerdem hatte Willingmann die Seilbahn 2017 mit enormer Bedeutung aufgeladen. Als siedele sich ein Großunternehmen in Schierke an, sagte er, die Entscheidung in der Seilbahnfrage habe „Signalwirkung über das Land hinaus“.

Eine Zeitung in Wernigerode schrieb nach Bürgers jüngsten Äußerungen, dass er derzeit nichts investieren wollen, die Seilbahn stehe vor dem Aus. Möllring entgegnet auf die Frage, ob das Projekt tot sei, derzeit laufe die Raumordnung. Bürger benötige eine Förderzusage, um die Finanzierung mit den Banken zu regeln.

Über seinen Nachfolger sagt Ex-Minister Möllring, der heute einen Investor vertritt: „Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister, dass er Investoren umwirbt und sie nicht im Regen stehen lässt.“

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