Landkreis ermittelt weiter gegen Reichsbürger

Staatenlos durchs Leben? Die Werbung an einem Haus im Landkreis Goslar verweist auf eine Internetseite, die an die Reichsbürgerszene erinnert. Foto: Stade
Goslar. Der Landkreis Goslar hat in den vergangenen Monaten zwei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen. Bei zwei weiteren Personen hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass sie der Reichsbürger-Bewegung angehören.
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Goslar. Der Landkreis Goslar hat in den vergangenen Monaten zwei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen. Bei zwei weiteren Personen hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass sie der Reichsbürger-Bewegung angehören.
Wie berichtet, nehmen die Behörden an, dass im Landkreis Goslar rund 20 Reichsbürger leben. Sieben verfügten über Waffenbesitzkarten. Seit einigen Monaten prüft der Landkreis im Auftrag des Landes, ob die Genehmigungen entzogen werden müssen, weil es an der Zuverlässigkeit der Betroffenen fehlt (die GZ berichtete). Auslöser dafür waren die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd. Vor einigen Tagen wurde der Schütze zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Derweil laufen Prüfungen gegen die drei anderen Personen im Landkreis weiter, die über eine Waffenkarte verfügen und der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Vor dem Verwaltungsgericht läuft ein Verfahren, in dem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft wird. Ein weiterer Fall befindet sich in der Prüfung, steht aber vor dem Abschluss: Es geht um eine Frau, die Mitglied in einem Schützenverein ist. Zudem wurden bei der Hausdurchsuchung eines Reichsbürgers Baseballschläger gefunden, die mit Schrauben versehen wurden, sowie ein Morgenstern und eine Armbrust. Alle dies darf laut Landkreis erlaubnisfrei erworben, aber nicht mit sich geführt werden.