Freitag, 31.01.2020

Den Hetzern kein Forum bieten

Nein, da liegt bei einer offenbar wachsenden Schar von Menschen ein großes Missverständnis vor: Die im Grundgesetz fixierte Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder alles, was ihm im Kopf herumgeht, auch sagen darf – am besten auch nicht im stillen Kämmerlein zu Hause, aber schon gar nicht auf öffentlichen Plattformen. Meinungsfreiheit endet dort, wo die Freiheit und die Menschenwürde anderer angegriffen werden, wo es diskriminierend wird, beleidigend, wo es immer stärker auch um Hass und Hetze geht. Und am Ende leider ebenso um eine Atmosphäre, die zu Brutalität und Mord führen.

Es gibt auch kein Recht darauf, Beleidigungen, Diskriminierungen, Hass und Hetze auf öffentlichen Plattformen von Zeitungsverlagen abzuladen – weder mit Leserbriefen noch mit Kommentaren in sozialen Netzwerken. Und schon gar nicht mit dem perfiden Hinweis auf Meinungsfreiheit. Es ist schon beängstigend genug, dass es in Deutschland ein Berliner Landgericht gibt, dass übelste Beleidigungen und Diskriminierungen, wie im Falle der Grünen-Politikerin Renate Künast, mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit für zulässig erklärt. Beleidigungen, die ich an dieser Stelle bewusst nicht wiederholen möchte, auch weil sie niemand in Deutschland gegen sich persönlich dulden würde. Vermutlich nicht einmal der Richter am Berliner Landgericht.

Genau aus diesem Grunde haben wir in dieser Woche erstmals einen Beitrag auf unserer GZ-Facebook-Seite gelöscht. Das gilt natürlich nicht für die Homepage der Goslarschen Zeitung, wo registrierte Leserinnen und Leser weiterhin auf diesen Beitrag zurückgreifen können. Und auch in unserem E-Paper-Archiv bleibt die Ausgabe mit dem Beitrag vom vergangenen Donnerstag digital weiterhin verfügbar.

Worum es inhaltlich geht? Ein GZ-Redakteur hat schlicht und sachlich über die Jahreshauptversammlung des Vereins „Gemeinsam – Flüchtlingshilfe Bad Harzburg“ berichtet. Der Artikel befasste sich beispielsweise mit personellen Veränderungen bei der Vereinsleitung, mit Beratungsgesprächen und Sprachkursen für Flüchtlinge – oder mit Nachhilfeunterricht für Flüchtlingskinder. Allein das nahmen etliche Facebook-Nutzer zum Anlass für Beleidigungen und Hetze. Innerhalb von Minuten schnellte die Zahl der Kommentare nach oben – lobenswerterweise auch solche, die sich klar gegen Diskriminierung und Hetze aussprechen. Auffällig ist derweil, dass solche Wogen von Beleidigungen und Hetze vielfach von außen mit aufgebaut werden. Von Facebook-Nutzern und -Profilen aus der Ferne, die offenbar auf Schlagwort präsent werden, wenn nur irgendwo der Begriff „Flüchtlingshilfe“ auftaucht – wahlweise auch „Angela Merkel“ oder „Carola Rackete“, die Kapitänin, die Flüchtlinge in Seenot gerettet hat.

Über jedes Thema lässt sich trefflich diskutieren und streiten, auch über die Kanzlerin, über Banken, Parteien, die Regierungskoalition, Greta Thunberg, Klimaschutz oder Flüchtlingshilfe. Dies aber bitte wenigstens mit einem Funken von Anstand und Würde – und schon gar nicht strafrechtlich relevant im vermeintlich bequemen Schutz der Anonymität. Was bleibt einer Redaktion als Gegenmaßnahme? Wir können beleidigende Kommentare verbergen, wir können den gesamten Artikel löschen – oder wir können Hetz- und Hasskommentare zur polizeilichen Ermittlung weiterleiten. Ein schlichtes Ausschalten der Kommentar-Funktion ist auf Facebook-Seiten leider nicht möglich.

Die GZ-Redaktion hat sich entschieden, erstmals einen Beitrag komplett zu löschen. Das fand überwiegend Lob und Anerkennung, aber auch Kritik – weil wir vor den Hetzern eingeknickt seien. Dieser Kritik stellen wir uns gerne, stehen aber zu der Entscheidung, den Beitrag insgesamt bei Facebook zu löschen. Dies vor allem aus zwei Gründen: Wir wollen und müssen Hetzern kein Forum bieten, auch nicht für Sekunden. Und wir müssen uns auch nicht von Hetzern tage- und nächtelang durch perfide Spielchen in Atem halten lassen.

Wie stehen Sie zu dem Thema?Schreiben Sie mir:joerg.kleine@goslarsche-zeitung. de