Bürgermeister soll mit Sozialministerium übers IEWK sprechen
Marktkirchenplatz Clausthal: Laut IEWK-Projekt soll dort ein Café hin. Foto: Archiv
Mit einem Ratsbeschluss zum Nachtragshaushalt im Gepäck fährt Bürgermeister Wolfgang Mönkemeyer am 4. Dezember ins Sozialministerium. Thema ist die Stadtentwicklung.
Begleiten wird ihn SPD-Fraktionschef Volker Taube bei dem freilich wenig aussichtsreichen Versuch, den Staatssekretär und das für die abgesagten Stadtentwicklungsfördermittel zuständige Referat doch noch umzustimmen, bevor der Erlass vom 6. November über den Widerruf des Förderbescheids über 1,6 Mio. Euro EU-Mittel Rechtskraft erlangt.
Mit neun Ja- und fünf Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen ließ der Rat am Donnerstagabend die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2013 passieren, in der neben 121.000 Euro für den Endausbau der Wohnstraße „Am Bach“ die Mehrkosten für Schulstraße (200.000 Euro) und Cafégebäude (600.000 Euro) enthalten sind. Eine mitbeschlossene Ergänzungsvorlage besagt, dass beide Ausgabeansätze unter dem Vorbehalt stehen, „dass der Erlass zur Rücknahme der IEWK-Förderung nicht rechtskräftig wird“. Außerdem sollen das Äußere und die Raumaufteilung des Cafés nochmals beraten und gegebenenfalls per Beschluss „optimiert“ werden. Diesem Vorschlag von Dagmar Schwandke (UWG) folgten SPD und FDP am Ende einer längeren Debatte.
Die CDU-Fraktion mit Sabine Schwalbe an der Spitze hätte die eingestellten Mittel lieber komplett gesperrt, bis tatsächlich ein Betreiber für das Café gefunden sei. „Wir wollen keine Ruine“, unterstrich die Fraktionsvorsitzende erneut.
Möglich und „ein rechtlich zulässiges Instrument“ wäre so etwas, entgegnete Christian Sladek (SPD), jedoch ein „schlechtes Signal ans Ministerium“: Wenn der Rat den Bürgermeister nach Hannover schicke, müsse er ihm eine klare Entscheidung mitgeben, „sonst hat das alles von vornherein keine Chance“. Ebenso argumentierte Eva Peinemann (FDP). Der CDU-Antrag auf Sperre wurde abgelehnt, die Fraktion enthielt sich daraufhin zur Vorlage der Stimme.
Kritische Bürger und Grüne wiederholten ihr generelles Nein zur IEWK-Fortsetzung. „Ist hier im Raum noch einer der Meinung, dass wir das in einem Jahr alles hinkriegen?“ fragte der Grüne Frank Lohrengel. Wenn nicht, „dann haben wir noch mehr Geld ausgegeben und trotzdem keine Fördermittel.“
„Da ist was dran“, räumte Bürgermeister Mönkemeyer ein, äußerte aber auch Hoffnung, dass sich Projektteile, die IEWK-Bedingung sind, aber nicht aus dessen EU-Mitteln gefördert werden, vielleicht über den endgültigen Toresschluss Ende 2014 hinausretten ließen. Das Café-Gebäude, das die Stadt aus Eigenmitteln auf den Marktkirchenplatz stellen soll, könnte dann „ohne Zeitdruck“ umgeplant werden.
