Wende in der Briefaffäre im Wernigeröder Rathaus

In dem Brief wird Oberbürgermeister Peter Gaffert vorgehalten, „Soldat im Mielke-Regiment“ gewesen zu sein.

Gafferts Sprecher Andreas Meling hatte das ungewöhnliche Vorgehen mit einer seit Jahren üblichen Dienstleistung erklärt. Fraktionspost werde geöffnet, um sie bei Bedarf zu kopieren und weiterzuleiten. Der mittlerweile aus dem Urlaub zurückgekehrte Hauptamtsleiter Rüdiger Dorff widersprach dieser Darstellung.

Sabine Wetzel berichtet, Dorff habe sich bei ihr entschuldigt und von einem „einmaligen Fehler“ gesprochen. Dass das Schreiben dann an die anderen Fraktionen ging, bevor Wetzel von dem Brief überhaupt Kenntnis erhielt, habe Dorff mit der Brisanz des Briefes erklärt.

In dem Schreiben wird auf Gafferts Vergangenheit als Mitglied eines Stasi-Wachregiments angespielt, in dem er drei Jahre diente. Trotz mehrfacher Anrufe im Rathaus hat sich Gaffert der GZ gegenüber bisher nicht dazu geäußert.

Andere Zeitungen berichten, Gaffert habe eingeräumt, nach dem Abitur von 1979 bis 1982 im Wachregiment Feliks Dzierzynski gedient und in Halle die Bezirksverwaltung der Stasi bewacht zu haben.

In offiziellen Lebensläufen fehlte dieses Detail seines Lebenslaufes bisher allerdings. Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht (CDU) wünscht sich von Gaffert eine öffentliche Erklärung. Er berichtet von einer Bürgerversammlung vor der Oberbürgermeisterwahl am12. April. Weil Albrecht die Diskussion in Gebärdensprache dolmetschte, habe er den Dialog nicht mitbekommen. Ihm sei aber gesagt worden, während des Termins sei Gaffert auf seine Biografie-Lücke angesprochen worden. Dieser habe geantwortet, drei Jahre Wehrpflicht in Halle geleistet zu haben. In welcher Einheit, das habe Gaffert offen gelassen.

Wetzel hatte mittlerweile ein Gespräch mit Gaffert. Sie lässt offen, ob sie wegen Verletzung des Postgeheimnisses Strafanzeige stellt. Dies hatte sie angekündigt, nachdem der Vorfall aus dem Rathaus bekannt geworden war. Ihre Entscheidung hänge davon ab, wie die Behörde weiter mit der Briefaffäre umgehe und wie ihre schriftlich formulierten Fragen beantwortet werden. „Im Moment bin ich noch nicht hundertprozentig zufrieden“, sagt sie.

Wie Gaffert mit seiner Stasi-Episode umgehe, das „bleibt Baustelle des Oberbürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit“, sagt sie. Gelegenheit zur Aufklärung hat Gaffert etwa in der Ratssitzung am 2. Juli.

Derweil will sich Ratspräsident Albrecht von Sachsen-Anhalts Stasi-Landesbeauftragter Birgit Neumann-Becker darüber informieren lassen, wie ein Dienst in dem Stasi-Wachregiment einzuschätzen ist. Der GZ hatte sie bereits erklärt, niemand sei dazu gezwungen worden. „Er hätte auch nein sagen können.“ Andererseits hätten die Mitglieder des Regiments niemanden ausgespitzelt, sondern Objekte bewacht.