Umweltschützer starten Volksbegehren für ein neues Naturschutzgesetz
Sabine Seifarth und Wolfgang Moldehn sammeln in Goslar Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz. Foto: Roß
Goslar. „Vielfalt schützen, Zukunft retten.“ Diese vier Worte fallen sofort ins Auge, wenn man die Plakate des Volksbegehrens Artenvielfalt in Niedersachsen sieht. Ab sofort sammeln die Initiatoren, der Deutsche Imkerbund, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sowie die Partei „Die Grünen“, Unterschriften – auch in Goslar und Umgebung. Ziel der Aktion ist ein neues Naturschutzgesetz.
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Bis November müssten 25.000 Unterschriften gesammelt werden, erklärt Wolfgang Moldehn, Nabu-Chef in Goslar. Er hat mit seinen Mitstreitern bis einschließlich Samstag einen Stand vor dem ehemaligen Standesamt am Rosentor aufgebaut. Dann wollen sie auch an anderen Stellen im Landkreis Werbung für das Volksbegehren machen. Unterschriften können auch im Goslarer Büro des Nabu und der Grünen geleistet werden.
Im November werde die Landeswahlleiterin prüfen, ob die Initiative genügend Unterstützer gefunden hat und weiterlaufen kann. Bis August 2021 müssten dann in ganz Niedersachsen 610.000 Unterschriften zusammenkommen, damit das Volksbegehren Artenschutz anläuft. Möglich wäre dann zum Beispiel eine Abstimmung im Zuge der Kommunalwahl, ergänzt Sabine Seifarth, Grünen-Fraktionschefin im Goslarer Rat und Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.
Doch worum geht es genau? „Wir haben derzeit keine rechtliche Handhabe“, sagt Umweltschützer Moldehn. Brut- und Setzzeiten würden oft bei privaten Baumfällungen nicht beachtet, ganze Hecken plattgemacht, ohne dass gegen ein Gesetz verstoßen werde. Dabei seien immer mehr heimische Tierarten vom Aussterben bedroht – als Beispiele nennen die Initiatoren den Kiebitz oder den Feuersalamander.
Die zentralen Forderungen der Umweltschützer sind: Mehr Vielfalt in der Landschaft – also mehr Hecken, Blühstreifen und breitere Randstreifen an Gewässern. Weiter setzen sich die Umweltschützer dafür ein, Wiesen und Weiden als Lebensräume zu erhalten sowie den Schutz der Brutgebiete von Wasservögeln. Ein weiterer Punkt: Naturschutz müsse im landeseigenen Wald oberste Priorität haben, in der Landwirtschaft sollen weniger Pestizide eingesetzt werden, mindestens 20 Prozent der Ackerflächen sollten von Ökobauern bestellt werden. Ihre Forderungen haben die Initiatoren in einen Gesetzestext zur „Sicherung der Arten- und Biotopvielfalt in Niedersachsen“ gegossen, der den Unterschriftenlisten anhängt.
„Das hier ist keine Initiative gegen Landwirte“, möchte Moldehn klar machen. Sie sollen für etwaige finanzielle Verluste entschädigt werden, zudem seien Ausnahmeregelungen vorgesehen. Seifarth lobt bereits bestehende lokale Netzwerke wie den Landschaftspflegeverband, in dem sich Bauern, Politiker, Umweltschützer und Jäger austauschen können.
Die Landesregierung sei nun in der Pflicht. Es habe zwar schon positive Gespräche gegeben, jedoch keine handfesten Zusagen. Daher sei das Volksbegehren nun angelaufen, sagt Moldehn. „Wir setzen es aber sofort aus, wenn der Landtag über eine Gesetzesänderung diskutiert.“
