Mit großer Mehrheit hat der Rat die weitere Bebauung des Kirchenfeldes in Westerode beschlossen. Fotos: Schlegel
Bad Harzburg. Der Rat hatte am Dienstag eine stattliche Tagesordnung abzuarbeiten, wobei zumindest ein Punkt Zündstoff enthielt: die geplante Bebauung des Kirchenfeldes. Aber sie wird kommen.
Im Kirchenfeld werden in Kürze nach und nach 60 neue Bauplätze zur Besiedlung freigegeben. Der Rat stimmte am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit dafür, den Erschließungsvertrag mit der Niedersächsischen Landesgesellschaft zu unterzeichnen. Gleichzeitig sicherte man den Bewohnern des kleinen und noch längst nicht voll besiedelten Kirchenfelds Süd zu, dass man sich um ihre Probleme kümmern werde.
Zu den Sorgen, die die Menschen im Kirchenfeld Süd, der Jonaswiese, drücken, hatten zwei Anwohner Fragen eingereicht: Klaus Marwede und Hanno Schlüter. Besonders Marwede hat sich auf die wirtschaftliche Situation des Erschließungsträgers eingeschossen, unter dessen Regie die Jonaswiese seit 2007 besiedelt wird. Der Unternehmer sei nämlich seiner Erkenntnis nach schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überschuldet gewesen. Ob sich die Stadt da nicht besser hätte informieren können. Denn, das wurde aus den Fragen von Hanno Schlüter deutlich, die Bewohner hätten Angst, dass sie ihre bereits bezahlten Erschließungskosten in den Wind schießen können oder gar zum zweiten Mal bezahlen müssen. Und sie fordern, die bisherige Baustraße verkehrssicher herzurichten.
Bürgermeister Abrahms versuchte, zu beruhigen: Der Vertragspartner von 2007 sei ein ortsansässiger Unternehmer, über den keine negativen Erkenntnisse vorlägen. Der Vertrag mit ihm basiere auf einem anerkannten Muster des Städtetages. Er beinhalte Instrumente, die es der Stadt ermöglichen, die Erfüllung des Vertrages durchzusetzen. Zudem habe die Stadt veranlasst, dass die Baustraße hergerichtet werde. Abrahms legte angesichts der Welle, die in den vergangenen Wochen losgetreten worden war, nach: Er hoffe, dass man wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkommen würde. Die Verwaltung war von Marwede hart angegangen, als inkompetent bezeichnet und der Lüge bezichtigt worden. Dabei sei Marwede, so Abrahms, immer und auch früher korrekt behandelt worden. Beispielsweise hätten Rat und Verwaltung für ihn in der Vergangenheit den Bebauungsplan im alten Kirchenfelde nachträglich angepasst, um ihm dort sein eigentlich nicht zugelassenes Gewerbe zu ermöglichen.
Der Rat selber beschäftigte sich mit diesen Fragen nicht mehr, wohl aber mit dem Kirchenfeld. Basis im öffentlichen Teil der Sitzung war ein Antrag der SPD/FDP, bei dem eine zeitnahe Erschließung des neuen Baugebietes sowie Abhilfe fürs alte gefordert wurde. Eigentlich eine Nullnummer, wie die politischen Gegner fanden, denn den Erschließungsvertrag werde man eh beschließen. Die Verwaltung habe zudem bereits versprochen, für Abhilfe in der Jonaswiese zu sorgen. Das, was die SPD/FDP da mache, sei also Wichtigtuerei.
Man habe mit diesem Antrag die Thematik einfach einmal in eine öffentliche Diskussion bringen wollen, hieß es von der SPD. Denn ansonsten seien Vertragsangelegenheiten ja nicht öffentlich zu behandeln. Und das geschah dann auch. Der Rat beschloss im nicht öffentlichen Sitzungsteil den Erschließungsvertrag mit großer Mehrheit – nicht nur von SPD/FDP und Grünen.
Viele Beschlüsse, die neulich schon in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz auf dem Tisch gelegen hatten, standen während der Ratssitzung am Dienstag noch einmal zur endgültigen Entscheidung an.
Beispielsweise der Bebauungsplan „Ettershaus“. Ohne Debatten und einstimmig votierte der Rat dafür, dem Investor mehr Möglichkeiten zur Nutzung einzuräumen, beispielsweise durch die Entlassung von zusätzlichen 2500 Quadratmetern aus dem Landschaftsschutz (nun 5500 Quadratmeter). Unter anderem sollen Baumhäuser gebaut werden.
Auch die Bitte von Aldi, den Markt an der Schlewecker Straße vergrößern zu dürfen, wird erfüllt. Wohingegen die Besitzer eines Grundstücks am Breitenbergnicht mit der erhofften Verschiebung von Baugrenzen an den Golfplatz heran rechnen dürfen. Während der Stadtplanungsausschuss da noch uneins war, lehnte der Rat dieses Vorhaben nun (gegen die Stimmen der CDU) ab. Ebenfalls endgültig vom Tisch ist die Bebauung eines bisher noch gärtnerisch genutzten Grundstücks hinter der Ringstraße in Harlingerode. Wohingegen es nach Ansicht des Rates in Zukunft reine Wohnnutzung von Gebäuden im Gewerbegebiet am Zauberberg geben könnte, so denn ein städtebaulicher Vertrag zwischen den Besitzern der betroffenen Häuser und den Gewerbebetrieben geschlossen wird.
Es waren eigentlich „Abhak-Themen“, sie führten am Dienstag aber dazu, dass der Ton im Rat schärfer wurde. Wilhelm Paul (CDU) warf Bürgermeister Ralf Abrahms sogar „Pflichtverletzung“ vor.
Um was ging es? Eigentlich „nur“ um überplanmäßige Ausgaben, also Geld, das gezahlt werden muss für Dinge, mit denen man nicht gerechnet hatte. Beispielsweise Bauvorhaben, die teurer wurden (17.000 Euro mehr für Umbauten in der Grundschule Harlingerode, 52.800 Euro für den Ausbau der Bäckerstraße, 25.000 Euro für die Instandsetzung eines nassen Kellers im Freizeitzentrum). Die Mittel für all das nimmt die Verwaltung aus anderen Haushaltsstellen, in denen noch Geld zur Verfügung steht. Da platze Paul der Kragen: Plötzlich könne man Geld von überall her zusammenkratzen. Wenn die Politik einmal etwas investieren möchte, müsste sie auch solche Deckungsvorschläge machen, was sie aber nicht könne, da sie übers laufende Jahr keinen Überblick über die Haushaltslage bekomme. Der Bürgermeister müsse eigentlich laut eines Ratsbeschlusses alle drei Monate Bericht erstatten. Tue er aber nicht. Eine Pflichtverletzung eben. SPD/FDP-Chef Henning Franke stieß ins gleiche Horn, jedoch nicht so heftig. Es wäre schön, eine gewisse Übersicht zu bekommen. Abrahms verwies darauf, wie schwierig es sei, überhaupt noch Geld zusammenzukratzen. Aber ja, er könne künftig regelmäßig Bericht erstatten. Dann würden halt andere Dinge liegen bleiben.
Es ist ganz offenkundig Bernhard Düsings Jahr. Im März bekam er das Bundesverdienstkreuz, nun eine Ehrung für besonders treue Ratsarbeit: Seit 25 Jahren gehört Düsing dem Stadtparlament an. Allerdings mit Unterbrechungen. 1984 rückte er für die CDU-Fraktion in der damals laufenden Wahlperiode nach. 1986 wurde er regulär wiedergewählt, machte danach (1991 bis 1996) jedoch eine Runde Pause. 1996 kam er wieder in den Rat und ist dort bis heute. Düsing ist mittlerweile stellvertretender Ratsvorsitzender, Vorsitzender des Bauausschusses, langjähriges Mitglied und früherer Vorsitzender des Schulausschusses. Im Zuge seiner Ratsarbeit gehört beziehungsweise gehörte er verschiedenen Aufsichtsräten an, beispielsweise dem der Stadtwerke und der Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe. Für seine langjährige Ratszugehörigkeit bekam er die entsprechenden Urkunden von Bürgermeister Ralf Abrahms und dem Ratsvorsitzenden Udo Raders überreicht.
Das Siemens-Ettershaus soll touristisch genutzt werden.
Ratsvorsitzender Udo Raders und Bürgermeister Ralf Abrahms ehren Bernhard Düsing (v.l.).
