Landtag
SPD und Grüne stellen weitere Pläne für 2024 vor
Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen heute bekanntgeben, welche weiteren Vorhaben sie im kommenden Jahr finanzieren wollen. Die Fraktionschefs Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Grüne) stellen dazu die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor. Mit der sogenannten politischen Liste werden Maßnahmen festgelegt, die über den bisherigen Haushaltsplanentwurf von Rot-Grün hinausgehen. Dem Vernehmen nach könnten dazu diesmal Maßnahmen zur Demokratieförderung, zum Wassermanagement und zur Kulturpolitik gehören.