Parken in Bad Harzburg: Ein Luxusproblem oder eine Frechheit?

Es steht sogar auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Tenor im Rathaus: „Das ist alles ein Luxusproblem“. Tenor mancher Betroffener: „Das ist alles eine Frechheit“.

Der Parkplatz am Berliner Platz war der letzte im Kurbereich, auf dem man sein Auto noch kostenlos und zeitlich unbegrenzt abstellen konnte. Das wurde von vielen Mitarbeitern umliegender Betriebe gern genutzt. Auch Anwohner stellten ihre Autos dort ab. Und nun sind viele sauer, dass das nicht mehr geht.

Dirk Junicke von der B4-Bürgerinitiative gehört zu den Kritikern und drückt es so aus: Es trifft einen Haufen Leute, die in der Innenstadt arbeiten und für Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Dabei hat er auch den Streifen entlang der B4 im Auge, auf dem es sich komplett „ausgeparkt“ hat. Was allerdings in der Verantwortung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr liegt, nicht in der der Stadt.

Dass beides – Parkgebühren-Start und Parkstreifen-Aus – zeitgleich umgesetzt wurde, war Zufall. Oder vielleicht nicht? Junicke jedenfalls formuliert: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“

Warum, so wird gefragt, führt man in Bad Harzburg nicht einfach Anwohnerparken ein? Wieso gebe man nicht Einheimnischen die Möglichkeit, gebührenpflichtige Parkplätze zeitlich unbegrenzt kostenlos zu nutzen?

Bau- und Ordnungsamtsleiter Thomas Beckröge kennt die Aufregung, kann sie aber nur sehr bedingt nachvollziehen. Die Möglichkeit, gebührenpflichtige Parkplätze in Bad Harzburg ohne Parkgebühr zu nutzen, gebe es ja bereits. Nämlich über den Jahresparkschein, den Besitzer einer Bad-Harzburg-Card kaufen können. Er kostet 25 Euro für zwölf Monate, gilt allerdings immer nur für die jeweilige Höchstparkdauer. Am Berliner Platz sind das sechs Stunden.

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Zunächst erinnert die Stadt daran, dass Grundstückseigentümer die Pflicht hätten, Einstellplätze für Bewohner, Mitarbeiter und auch Kunden bereitzustellen. Und Anwohnerparken im klassischen Sinne? Diese Regelung gelte immer nur für ein sogenanntes Quartier, also ein zusammenhängendes innerstädtisches Viertel von höchstens einem Kilometer Größe, in dem es für Grundstückseigentümer nicht möglich ist, Einstellplätze zu schaffen. Es müsse aber auch ein erheblicher Parkdruck herrschen, durch den beispielsweise Anwohner regelmäßig keine Möglichkeiten haben, in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung einen Stellplatz zu finden.

All diese Voraussetzungen seien in Bad Harzburgs nicht gegeben, argumentiert die Verwaltung. Und in den reinen Wohngebieten sei sowieso kein Parkdruck festzustellen. Selbst in der Innenstadt oder im Kurbereich finde man in den Seiten- und Parallelstraßen genügend Parkplätze, die kostenlos und zeitlich nicht begrenzt seien. Das Parkraumkonzept der Stadt sehe vor, dass bewirtschaftete Parkplätze in der Innenstadt und im Kurbereich nicht durch Dauerparker blockiert werden, denn sie seien für Gäste und Kunden vorgesehen. Es müsse ein gewisser „Umschlag“ auf den Parkplätzen möglich sein, sonst würden sie ihren Zweck nicht erfüllen. Daher gibt es auch nur sechs Stunden Höchstparkdauer am Berliner Platz.

Beckröge versteht, dass es den Wunsch gebe, vor der Haustür oder der Ladentür zu parken, aber den könne man nicht erfüllen. Das beste Beispiel ist die Herzog-Wilhelm-Straße zwischen Nordmannstraße und Stadtmitte. Aber auch dort gebe es in den Neben- und Parallelstraßen genügend Parkplätze.

Junicke sieht das anders. Die Nebenstraßen seien sehr wohl vollgeparkt, warum könnte man die Höchstparkdauer am Berliner Platz nicht wenigstens auf zehn Stunden erweitern? Sein Ziel ist allerdings, das Parken entlang der B4 wieder zu erlauben. Daran werde die Bürgerinitiative arbeiten. Es werde Zeit, dass sich der Bürgermeister und der Landrat endlich der Sache annehmen.

Die Themen „B 4“ und „Bewohnerparkplätze“ stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Friedhofs- und Feuerwehrausschusses. Sie ist auf Dienstag, 16. Oktober, terminiert und beginnt um 17.30 Uhr im Saal des Rathauses.