Verfassungsgericht
Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: „Heftiges Programm”
Eine Haushalts-Entscheidung ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.
Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?
