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Verfassungsgericht

GZ Plus IconNachtragshaushalt auf dem Prüfstand: „Heftiges Programm”

Eine Haushalts-Entscheidung ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.

Eine Haushalts-Entscheidung ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?

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