NPD regt sich im Raum Goslar nicht mehr
Die Kundgebung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus Anfang April in Goslar. Die Teilnehmer reagierten auf die Kundgebung der NPD. Foto: Epping
Goslar. Seit dem Rückzug des früheren Kreistagsmitglieds und Vienenburger Stadtrates Patrick Kallweit ist die NPD im Landkreis nicht mehr präsent. Das zeigt sich bei den bevorstehenden Wahlen.
Zu den Kommunalwahlen am11. September tritt sie für keinen Stadt- oder Gemeinderat und auch nicht für den Kreistag an.
Der aus Vienenburg stammende Kallweit schied 2014 aus dem Kreistag aus und zog sich aus der NPD zurück. Heute betreibt er in Dresden ein Büro für Öffentlichkeitsarbeit. Sein Vater Uwe, früher selbst NPD-Mitglied, hatte das Mandat im Kreistag als Parteiloser übernommen. Er nimmt es geräuschlos wahr, für den künftigen Kreistag kandidiert er nicht.
Die NPD ist nach Einschätzung der Polizei im Landkreis kaum noch existent. Zwar gebe es im Raum Goslar einen Anhänger der Rechtsextremen, der angekündigt hat, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, dies aber offenbar mangels Unterstützung nicht tat. Die NPD hatte im April in Goslar eine Kundgebung abgehalten. Ein überschaubares Grüppchen mit überwiegend auswärtigen Rechtsextremen kam zusammen und zeigte Plakate mit Sprüchen wie „Deutschland den Deutschen“.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als wolle die Partei „Die Rechte“ die NPD beerben. In der Vergangenheit hatte sie mehrfach zu Kundgebungen in Goslar aufgerufen, um gegen den Zuzug von Asylbewerbern zu protestieren. Nach Erkenntnissen der Polizei gab es Versuche, sich in Goslar zu etablieren. Daraus sei aber nichts geworden.
Die NPD befindet sich offenbar auch in Sachsen-Anhalt auf dem Rückzug, während die rechte Szene in dem Bundesland wächst. Im Verfassungsschutzbericht, der in dieser Woche vorgestellt wurde, heißt es, die NPD-Mitglieder seien angesichts des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht um Mäßigung bemüht. Ihre Anzahl sank in Sachsen-Anhalt 2015 von 250 auf 220.
Die NPD habe auch damit zu kämpfen, dass mit der Partei „Die Rechte“ und der „III. Weg“ zwei Organisationen aus dem gleichen Spektrum aktiv seien.
Zumindest „Die Rechte“ verfüge „über einen Landesverband und Kreisverbände und ist insbesondere für Neonazis attraktiv“, stellt der Verfassungsschutz fest.
Vor allem im Ostharz ist zudem die „Identitäre Bewegung Harz“ aktiv, eine Gruppe, die als Symbol einen Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb verwendet. Wie „Die Rechte“ betreibt sie Propaganda gegen Asylsuchende. Vor dem Rathaus in Wernigerode wurde eine Zeit lang regelmäßig demonstriert.
Die Grenzen zwischen den Anschauungen anderer politischer Kreise scheinen mitunter fließend zu sein. Mit Plakaten protestierte die Gruppe im März in Wernigerode gegen einen sogenannten „großen Austausch“. Was das sei, wollte laut dem MDR niemand außer dem AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt sagen. Er war Ehrengast und Redner der Veranstaltung und erklärte laut MDR: „Die Bevölkerung wird ja in dem Sinne ausgetauscht, dass sie eben durch diese Asylbewerber ersetzt werden soll. Sie wird gar nicht mehr angeregt zur Reproduktion der eigenen Bevölkerung hier in Deutschland.“
