Landkreis: Schülerbeförderung mit Hindernissen
Freundliche Begrüßung: Der Fahrer dieses Schulbusses bringt die Kinder von Wiedelah nach Immenrode. Foto: Kusian-Müller
Die Ausschreibung für den Schülertransport steht unter keinem guten Stern. Nachdem der Kreis Goslar Ende 2013 die Vergabe wegen fehlerhafter Unterlagen abbrechen musste, hilft nun eine Kanzlei.
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Der Zeitplan verzögert sich. Der Ablauf für die europaweite Ausschreibung ist eng gestrickt. Am 29. Juli sollen die Aufträge an die Taxen- und Busunternehmen erteilt werden. Wenn nach den Sommerferien in der zweiten Septemberwoche die Schule beginnt, müssen die Touren bereits gefahren werden. Bislang sind es 580 Schüler, die von zu Hause zum Unterricht gebracht und nach Schulschluss wieder heimgefahren werden.
Bei der ersten europaweiten Ausschreibung des Landkreises hatte es eine dicke Panne gegeben. Dem Rechnungsprüfungsamt im Haus war aufgefallen, dass sie fehlerhaft war. Daraufhin wurde das Verfahren beendet. In diesem Schuljahr wurden die Aufträge daher freihändig ohne Ausschreibung übergangsweise von Februar bis Ende Juli vergeben.
Nach diesen Erfahrungen wollte der Landkreis auf Nummer sicher gehen. Er schaltete Juristen aus Bremen ein. Das sei nicht unüblich, heißt es aus der Kreisverwaltung. Die Kosten dafür lägen „im unteren fünfstelligen Bereich“.
Aus Landkreissicht hat sich die Hilfestellung offenbar gelohnt. Die Kanzlei überarbeitete die Ausschreibungsunterlagen. Die Experten beseitigten nach Auskunft der Kreisverwaltung „rechtliche Unklarheiten und Doppelungen in den Unterlagen“.
Die Korrektur von Fehlern und durch die Suche nach einer geeigneten Hilfe habe sich das Verfahren verzögert, heißt es in einer Vorlage der Kreisverwaltung für die Kreistagsgremien. Auf Anfrage teilt die Verwaltung hingegen mit, die externe Begleitung“ führe zu keiner Verzögerung. Die Juristen aus Bremen beraten den Landkreis weiterhin. Sie helfen bei Bieteranfragen, bei der rechtlichen Prüfung und Überarbeitung der Auswertung eingegangener Unterlagen sowie der Vergabevorschläge.
Bei der Auswahl der Betriebe, die den Fahrdienst übergangsweise übernehmen, hatte es in der Anfangsphase Kritik gegeben. Nicht alle würden die Anforderungen erfüllen. Der Landkreis betont in der Vorlage, alle Unternehmen, die derzeit unterwegs sind, hätten sich zur Tariftreue bekannt und eine Mindestentgelterklärung abgegeben.
