Korruption bei Mansfeld-Löbbecke-Stiftung: Justiz läutet Schlussrunde ein
<p>Das Areal der Mansfeld-Löbbecke-Stiftung auf der Alten Heerstraße 15 im Gewerbegebiet Baßgeige, das im Jahre 2006 nach einem Umzug der Verwaltung von der Breite Straße bezogen wurde. Archivfoto: Schenk</p>
Goslar. 41 Akten, 130 Vernehmungen, 40 Durchsuchungen, 500.000 Euro Schaden, 25 Beschuldigte – einer der größten Korruptionsfälle vor Ort geht ab nächster Woche seinem juristischen Ende entgegen.
Am Montag, 30. Mai, 8.15 Uhr, beginnt vor der 6. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Braunschweig der Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer sowie einen früheren technischen Mitarbeiter der Mansfeld-Löbbecke-Stiftung (MLS) wegen Untreue und Bestechlichkeit. Es sind zunächst fünf weitere Verhandlungstage im Juni angesetzt.
Den heute 61 und 54 Jahre alten Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einer Vielzahl von Fällen die gemeinnützige, im Bereich der Jugendhilfe tätige Stiftung mit Sitz im Goslarer Gewerbegebiet Baßgeige dadurch geschädigt zu haben, dass sie seit 2006 private Aufwendungen vor allem für Handwerkerleistungen mit Geldmitteln der Stiftung bezahlten und daneben kostenlose Leistungen im privaten Bereich als Voraussetzung für künftige Stiftungsaufträge forderten.
Die fast 100 Einzeltaten, die das Hauptverfahren laut Goslarer Polizei umfasst, liefen häufig nach dem Muster jenes Falles ab, dessen Aufdeckung zur Jahreswende 2010/11 den Stein ins Rollen gebracht hatte: Danach hatte einer der beiden hauptamtlichen und jetzt angeklagte Geschäftsführer versucht, die Kosten von 1200 Euro für die Aufarbeitung des Parketts in seinem Privathaus in Ohlhof über die Stiftung zu begleichen.
Zuvor hatte über Wochen mehrfach eine Beratung und Bemusterung vor Ort für eine Bühne in den Stiftungsräumen in der Alten Heerstraße 15 durch einen einheimischen Tischler stattgefunden. Das geschätzte Auftragsvolumen lag zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Bei einem dieser Kontakte kam es auch zur Auftragsvergabe für das Privathaus des MLS-Geschäftsführers.
Als man sich später erneut in der Baßgeige traf, soll der Vorständler gefordert haben, die Rechnung für die Parkett-Arbeiten „auf die Stiftung umzuändern“. Dies tue er nicht, habe der Tischler erklärt, worauf er telefonisch unterrichtet worden sei: „Wenn nicht, ist unsere Zusammenarbeit beendet.“ Eine Stunde später seien alle Musterplatten für die Bühne zu ihm zurück in die Werkstatt gebracht worden.
Die Polizei richtete nach dem Ergebnis ihrer ersten Ermittlungen eine zehnköpfige Sonderkommission ein und präsentierte nach intensiven Recherchen in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bis Ende 2013 insgesamt 25 Beschuldigte: die beiden Vorstände und den Techniker sowie weitere acht Mitarbeiter bei der Stiftung und 14 Beteiligte bei Handwerksunternehmen im gesamten Landkreis Goslar.
Die meisten Taten sind mittlerweile abgeurteilt – von einem Jahr Bewährungsstrafe für den zweiten, umfassend geständigen Ex-Geschäftsführer über diverse Strafbefehle und Einstellungen gegen Geldauflage bis hin zum Freispruch für einen Reifenhändler. Hinzu kamen Gewinnabschöpfungen, zivilrechtliche Schadensersatzforderungen und fristlose Entlassungen.
