Klinikstreit mit dem Kreis steuert auf Gerichtsverfahren zu
Streitgegenstand: das Asklepios-Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld. Foto: Neuendorf
Goslar/Clausthal-Zellerfeld. Nach wie vor sind bei Gerichten in Niedersachsen Verfahren anhängig, in denen Institutionen im Clinch mit den Asklepios-Harzkliniken liegen. Für den Streit mit dem Landkreis Goslar hatte das Landgericht Braunschweig in den vergangenen Wochen einen außergerichtlichen Einigungsversuch angeregt. Der Anlauf blieb jedoch ohne Erfolg.
„Der Landkreis ist dem gefolgt, wir waren bereit“, sagte Sprecher Maximilian Strache. Asklepios habe indes die Gelegenheit zur Stellungnahme für eine Schlichtung verstreichen lassen. Konkret ging es um ein „Güterichterverfahren“ mit dem Ziel, den Streit vor einem Schlichter beizulegen. Laut Landgericht habe Asklepios sich aber dennoch für eine außergerichtliche Einigung „gesprächsbereit“ erklärt.
Nun gehe die Angelegenheit zunächst „ihren Gang“, erklärt Strache. Das bedeutet, dass die Streitparteien auf eine Verhandlung warten. Das Landgericht hat den23. April als Termin vorgeschlagen. Wie mehrfach berichtet, hat der Landkreis, bekräftigt durch einen Kreistagsbeschluss, Asklepios als Betreiber der Klinik in Clausthal-Zellerfeld wegen Vertragsbruchs verklagt. Politik und Verwaltung werfen dem Klinikkonzern vor, die kleine Klinik willentlich und absichtlich zu schwächen, Asklepios bestreitet die Vorwürfe vehement.
Inhaltlich vergleichbar, aber dennoch unterschiedlich ist die Sachlage in einer Auseinandersetzung, die zurzeit noch nicht terminiert ist und die mittlerweile beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig ist. Gestritten wird ebenfalls um den Zustand der Clausthaler Klinik. Der Verband der Ersatzkassen hatte der Klinik den Versorgungsvertrag gekündigt. Begründet hatte der Verband die Kündigung mit dem Leistungsumfang in dem Krankenhaus. Dieser sei derart heruntergefahren worden, dass die Klinik überflüssig sei.
Weil das Sozialministerium der Kündigung nicht zustimmte, wandte sich der Verband an das Verwaltungsgericht und verlor, allerdings aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen. Dagegen legte der Verband Berufung ein. Auch Asklepios hatte gegen die Kündigung geklagt.
Aktuell wird der Streit neu befeuert. Der Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen forderte vor einigen Tagen, kleine Kliniken in Pflegeeinrichtungen umzuwandeln. Als eines von sechs Beispielen wurde ausdrücklich Clausthal-Zellerfeld genannt, das Krankenhaus hat sich auf die Geriatrie spezialisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat indes erst kürzlich ein Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern abgelegt.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Weil: „Wir wollen ganz bewusst in unseren großem Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechterhalten.“ In der Bevölkerung gebe es „ein tiefes Bedürfnis“ für eine „gute medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe“. Um Kliniken zu sanieren, stelle das Land mehr als eine Milliarde Euro bereit. Voraussetzung sei aber ein „zukunftsfähiges Konzept vor Ort“.
Derweil beklagen mehr als die Hälfte der 172 Kliniken in Niedersachsen, dass sich mit der Einführung von Pflegebudgets in diesem Jahr ihre wirtschaftliche Lage verschlechtere.
