Getreidehändler enttäuscht von Politik

Lutter. Kurt Fromme, Geschäftsführer der Wilhelm Fromme Landhandel GmbH, ist ein Freund deutlicher Worte. Wenn der Getreidehändler, der unter anderem Betriebe in Lutter und Vienenburg leitet, in Rage ist, wirft er dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) auch schon mal „unfaire Praktiken“ vor. Hintergrund für diese Äußerung ist eine Gebührenverordnung für staatliche Kontrollen von Futtermitteln, die das Laves von April 2014 bis Dezember vergangenen Jahres umsetzte. Auch Frommes zehn Betriebe in Niedersachsen wurden bis zu drei Mal im Jahr kontrolliert, die Kosten pro Kontrolle (510 Euro) und Probenahme(845 Euro) stellte das Amt ihm anschießend in Rechnung. „Unser bereits bestehendes Kontrollsystem wurde noch einmal durch staatliche Kontrollen überwacht“, erklärt Fromme seinen Unmut.

Die amtlichen Kontrollen waren aus seiner Sicht ungerecht, ineffektiv und die Kosten, die den Unternehmen dafür in Rechnung gestellt wurden, viel zu hoch. Mit dieser Auffassung stand er nicht allein. Insgesamt seien mehr als 2000 Einzelklagen, darunter auch seine, bei den Gerichten gegen die Gebührenordnung eingegangen, berichtet er. Kurz vor Weihnachten entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, dass die erhobenen Gebühren rechtswidrig sind. Die Begründung: Die Struktur der Gebührenregelung und die Höhe der Pauschalgebühren verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die hohen Gebühren stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für die öffentliche Hand, so das Urteil. Der 13. Senat hatte die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Doch wie geht es nun weiter? Diese Frage beschäftigt Fromme, der aufgrund der nun einkassierten Gebührenordnung zwischen 2014 und 2017 eigenen Angaben zufolge rund 35.000 Euro jährlich bezahlte. „Wir brauchen nun ein Verbandsgespräch, um mit der Politik eine neue Regelung zu finden“, fordert er. Seit dem Urteilsspruch habe er Kontakt zum Landwirtschaftsministerium und zum Wirtschaftsminister gesucht – bislang habe er keine Antworten erhalten. Fromme sieht sich als Interessenvertreter mehrerer Verbände, unter anderem des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse. Die Getreidehändler hatten die Hauptlast an Kosten für die Kontrollen zu tragen.

Er habe im Juni 2017 von Bernd Althusmann, dem jetzigen CDU-Wirtschaftsminister, die Zusage erhalten, dass die Gebühren abgeschafft werden. „Aber meine Anfrage für ein Verbandsgespräch blieb bislang unbeantwortet“, wundert sich Fromme. „Wir müssen nun gut besprechen, was jetzt kommt. Das Gericht hat nicht die Gebühren verboten, sondern nur die Höhe als rechtswidrig erklärt.“

In der Branche herrsche seit 2014 eine große Verunsicherung, alle Betriebe, egal wie groß, wurden über einen Kamm geschoren. Die Verunsicherung führe zu immer weiteren Kosten im Laborbereich und bei der Dokumentation von Analyseergebnissen. Niemand wolle einen Fehler machen. „Wichtig ist, dass wir ein gerechtes System schaffen, das für standardisierte Kontrollen sorgt und Doppelstrukturen vermeidet“, sagt er. Es könne nicht sein, dass ein Produkt vier Mal geprüft werde. Beim Landwirt, in der Mühle, beim Lebensmittelhersteller und noch einmal beim Discounter aus dem Regal. „Wir wollen endlich einen Politikwechsel, das ist uns zugesagt worden“, so Fromme.