Fremdenverkehrsbeitrag: Stadt kann nun die Umsätze einfordern
Die Verwaltung will den eventuellen Erlös eines Fremdenverkehrsbeitrages ermitteln. Archivfoto: Siebeneicher
Die Stadtverwaltung in Braunlage kann nun auch die Unternehmen in St. Andreasberg anschreiben und die Umsätze kontrollieren, um die Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages zu ermitteln. Mit der Gegenstimme von Dieter Lambertz (Bürgerliste) fasste der Rat am Dienstagabend den Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.
Lambertz hatte zuvor bereits versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Doch er war der Einzige, der diesen Punkt nicht behandeln wollte. Seine Fraktionskollegen von der Bürgerliste hatten sich da noch der Stimme enthalten, bei der Abstimmung über den Grundsatzbeschluss bekannten sie allerdings Farbe und stimmten für die Ermittlung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann machte klar, dass der Grundsatzbeschluss die Fremdenverkehrsabgabe im Ortsteil St. Andreasberg noch nicht einführe. „Wir wollen nur erst einmal die Zahlen ermitteln, damit wir wissen, ob es überhaupt einen Sinn ergibt, diesen Beitrag zu erheben“, sagte er. Baumann machte klar, dass er einer Fremdenverkehrsabgabe, die einen Erlös von vielleicht nur 12.000 Euro pro Jahr bringen würde, keinesfalls zustimmen werde. „Man muss schon etwas damit anfangen können.“
