Demokratie

GZ Plus IconEU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Oppositionspolitiker Donald Tusk (2.v.l) nimmt an der Seite von Polens Ex-Präsident Lech Walesa (2.v.r) und anderen Demonstranten an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teil.

Oppositionspolitiker Donald Tusk (2.v.l) nimmt an der Seite von Polens Ex-Präsident Lech Walesa (2.v.r) und anderen Demonstranten an einem Protest gegen die Politik der PiS-Regierung teil.

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

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