Finanzen
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Die amtierende Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (oben M), eröffnet die 1038. Plenarsitzung des Deutschen Bundesrats.
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.
