Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.