Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.