Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

Berlin. In der Debatte um Beschränkungen der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen berät der Bundesrat über eine Position der Länder. Niedersachsen und Thüringen brachten einen Antrag ein, wonach sich die Länderkammer für ein Verbot für Personen unter 14 Jahren aussprechen soll. Bis 16 sollten Jugendliche soziale Medien nur in einer „altersangepassten Version“ nutzen dürfen, die auf „suchtverstärkende Funktionen“ verzichtet. Über den Antrag soll nun zunächst in den Bundesrats-Ausschüssen beraten werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, soziale Medien seien längst fester Bestandteil im Alltag junger Menschen und eröffneten ihnen Räume. „Aber sie bergen eben auch Risiken.“ So versuchten Anbieter, die Aufmerksamkeit so lange wie möglich zu binden. „Je jünger die Menschen sind, desto weniger haben sie dem Sog endloser Feeds etwas entgegenzusetzen.“ Inhalte mit Gewalt, Hass und Desinformation erreichten sie meist ungefiltert. 

Experten-Vorschläge nach Ostern

Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) wies auf psychische Belastungen wie Depressionen und Angststörungen sowie suchtähnliches Verhalten bei Jugendlichen hin. Die Initiative zielt darauf, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, sich für Regelungen auf EU-Ebene einzusetzen. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Michael Brand (CDU), begrüßte die Initiative. Eine eingesetzte Expertenkommission solle im Sommer Vorschläge für Schritte auf nationaler und europäischer Ebene vorlegen. Erste Zwischenergebnisse sollten bereits nach Ostern veröffentlicht werden. In der schwarz-roten Koalition haben sich CDU und SPD für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige und bestimmte Schutzregeln bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Die mitregierende CSU zeigt sich zurückhaltend.