Bei den Fusionsgesprächen schlecht verhandelt?

Denn während in Hildesheim und Peine die kommunalen Träger für das Geschäftsjahr 2017 690.000 Euro bzw. 119.000 Euro ausgeschüttet bekommen, gehen der Landkreis und die Stadt Goslar leer aus, obwohl sie Anteile von 11,3 bzw. 8,7 Prozent an der Bank halten. Ist das ungerecht oder wurde gar bei den Fusionsgesprächen „schlecht verhandelt“, wie Michael Ohse (Linke) mutmaßte?

Twardzik sieht das anders: Man habe in allen drei Regionen der Fusionspartner einen „Status quo“ bei den Förderungen durch die Sparkasse erhalten. Wegen der unterschiedlichen „Leistungsfähigkeit“ der drei Banken sehen die Zahlen höchst unterschiedlich aus. 3,4 Millionen Euro seien 2017 für Spenden, Sponsoring und Ausschüttungen an Stiftungen und Träger aufgewendet worden: 2,5 Millionen Euro in Hildesheim, 500.000 in Peine und 400.000 Euro in Goslar. „Jede Ausschüttung würde die Spenden hier vor Ort mindern“, sagte der Bank-Vorstand, was den Ausschussvorsitzenden zu dem Satz „Naja, erpressen lassen wir uns nicht“ animierte.

Für Dirk Becker, Kämmerer und Wirtschaftsförderer der Stadt, ist „es ohnehin nicht primäres Ziel einer Sparkasse, Gewinne auszuschütten“. Vielmehr müsse sie die Versorgungssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen und den Kunden vor Ort gewährleistet sein. Ausschüttungen seien mittlerweile sowieso die Ausnahme, ergänzte Twardzik: „Von 43 Sparkassen machen das noch acht.“ Das Geld bräuchten die Banken zuerst einmal selbst, um sich „wetterfest“ zu machen – Stichwort: Erhöhung des Eigenkapitals. Mit einer Quote von 16,6 Prozent liegt die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine mehr als doppelt so hoch wie der gesetzlich vorgeschriebene Wert. „Warum ist das so, wer entscheidet das?“, hakte Rehse nach, der einen ausführlichen Fragenkatalog seiner Fraktion Punkt für Punkt abarbeitete. „Wir sollten uns alle darüber freuen“, entgegnete Twardzik. Die geforderten acht Prozent seien kein realistischer Wert, zumal die gesetzliche Forderung bereits 2019 auf 10,5 Prozent Eigenkapitalquote ansteige. Hinzu komme noch ein Puffer für Risikotragfähigkeit und unerwartete Krisen. Es gebe Sparkassen, deren Eigenkapitalquote mittlerweile bei 25 Prozent liege - und die keine Gewinne ausschütten. Die Kompetenz für diese Entscheidungen liege beim Verwaltungsrat.

Rehses Frageliste war noch länger. „Diese Zähigkeit von Ihnen hätte ich mir mal bei der Sparkasse Goslar/Harz gewünscht“, kommentierte der Linke Ohse. Thema Personalabbau: 120 Mitarbeiter hätten die fusionierte Sparkasse 2017 verlassen, weitere 100 in diesem Jahr, so Twardzik. 2019 sollen wesentlich weniger folgen. 11 Millionen Euro seien für Ausstiegs- und Vorruhestandsmodelle eingeplant und so gut wie aufgebraucht. Knapp 600 Mitarbeiter hätten zudem an einen neuen Arbeitsplatz umziehen müssen.

Zu den Vorstandsgehältern, im Schnitt 359.000 Euro pro Kopf im Jahr 2017, sagte der Sparkassen-Chef: „Die Zahlen sind, wie sie sind.“ Sie würden voll den Verbandsempfehlungen entsprechen, seine Sparkasse gehe damit transparent um. Fast 28 Millionen Euro sind zudem im Geschäftsbericht 2017 als Rücklagen für die Pensionen früherer Vorstände ausgewiesen. Das Geld sei für die derzeit „mehr als 15 aktuellen und vorherigen Vorstände“ der drei Sparkassen, die Pension erhalten oder erhalten werden. Twardzik selbst werde wohl erst in fünf Jahren zu dem Kreis gehören. Der 60-Jährige gehört seit 1996 zum Sparkassen-Vorstand.

Am Ende folgte der Finanzausschuss seinen Ausführungen und empfahl die Entlastung des Sparkassen-Verwaltungsrates für das Jahr 2017 einstimmig.