Ausweis abgelaufen? Ein Bußgeld droht
Seit 2011 gibt es den „Perso“ im Scheckkartenformat. Wer jetzt noch einen „Alten“ hat, sollte schleunigst mal aufs Ablaufdatum schauen. Archivfoto: Schenk
Langelsheim/Lautenthal. Die Stadtverwaltung Langelsheim will Bürger, deren Personalausweise abgelaufen sind, anschreiben und sie auf das Versäumnis hinweisen. Dadurch sollen den Angeschriebenen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das teilt Bürgermeister Ingo Henze mit. Auch für die Ausstellung eines neuen Dokuments will sie keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung stellen und auf Bußgelder oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren verzichten, erklärt Henze weiter. Darauf habe man sich im Verwaltungsausschuss mit der Politik verständigt.
Langelsheim/Lautenthal. Die Stadtverwaltung Langelsheim will Bürger, deren Personalausweise abgelaufen sind, anschreiben und sie auf das Versäumnis hinweisen. Dadurch sollen den Angeschriebenen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das teilt Bürgermeister Ingo Henze mit. Auch für die Ausstellung eines neuen Dokuments will sie keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung stellen und auf Bußgelder oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren verzichten, erklärt Henze weiter. Darauf habe man sich im Verwaltungsausschuss mit der Politik verständigt.
Das Personalausweisgesetz sieht vor, dass jeder Bundesbürger verpflichtet ist, im Besitz eines gültigen Personalausweises zu sein. In einigen Kommunen werden Bürger zur Kasse gebeten, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere in eine Polizeikontrolle geraten und dann ins Rathaus geschickt werden. Das ist auch in Langelsheim der Fall: Je nachdem, wie lange das Dokument abgelaufen ist, wird ein Bußgeld in Höhe zwischen 30 und 100 Euro verhängt, sagt Henze. Der Gesetzgeber sieht sogar grundsätzlich die Möglichkeit von Geldstrafen in Höhe von bis zu 5000 Euro vor. Ohne zusätzliche Kosten bleibt es, wenn ein Bürger ohne polizeiliche Aufforderung mit einem bereits abgelaufenen Ausweis ins Einwohnermeldeamt kommt, um ein neues Dokument zu beantragen.
Außerdem will das Rathaus künftig Bürger eine gewisse Zeit vor Ablauf ihres Personalausweises informieren. „Der Zeitpunkt ist noch nicht geklärt“, sagt Henze. Die Bürger sollten genug Zeit haben, sich für die Neuausstellung des Dokuments ein biometrisches Passbild besorgen zu können. Außerdem müsste eine gewisse Zeitspanne für die Fertigung des Dokuments durch die Bundesdruckerei eingerechnet werden. „Wann der richtige Zeitpunkt für ein Erinnerungsschreiben ist, wollen wir noch klären“, sagt Henze.
Mit den Plänen reagiert die Stadtverwaltung auf einen SPD-Antrag aus dem Ortsrat Wolfshagen. Carsten Bauerochse hatte vorgeschlagen, die Bürger vor Ablauf ihrer Personalausweise zu benachrichtigen. Bei der Prüfung des Vorschlages hatte das Fachamt dann festgestellt, dass rund 700 Bürger in Langelsheim nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises sind.
