Aufsichtsräte wehren sich gegen Betriebshof-Vorwürfe: „Unverschämt“
<p>In ständiger Diskussion: der Goslarer Betriebshof. Foto: GZ-Archiv</p>
Goslar. Zurückgewiesen hat Armin Kalbe (CDU), Aufsichtsratschef der Stadtentwässerung SGG, Vorwürfe, die städtischen Vertreter versuchten dem Mitgesellschafter, Eurawasser den Betriebshof „zuzuschanzen“.
Wie berichtet, hatten sich Linke, Bürgerliste Goslar und Bürger für Vienenburg in dieser Weise geäußert und von einem „abgekarteten Spiel“ sowie „Privatisierungsfanatikern“ gesprochen.
Für den Betriebshof ist die Umwandlung in einen städtischen Eigenbetrieb beschlossen, falls sich nicht über Interessenbekundungsverfahren und nachfolgender Ausschreibung ein Dritter findet, der die Arbeiten besser erledigen kann. Schon hier zeige sich, erklärte Kalbe, dass die drei Fraktionen es überhaupt nicht wüssten, wovon sie reden: „Wenn bis auf Eurawasser jetzt alle anderen Interessenten zurückgezogen haben, bedeutet das nicht, dass sie sich nicht bei einem ordentlichen Vergabeverfahren erneut bewerben könnten, wenn dieses beschlossen werden sollte.“
Inhaltlich verweist der Vorsitzende auf einen ähnlichen Vorgang von 2002, als es um die europaweite Ausschreibung der Straßenreinigung ging: „Hätten wir das damals nicht gemacht und die Aufgabe bei der Stadt gelassen, wären die Gebühren jetzt um ein Drittel höher.“ Wenn es nun zu einem Grundsatzbeschluss komme, dann „möchten eben einige lieber so etwas wie DDR-Staatsbetriebe, ich aber bevorzuge die soziale Marktwirtschaft“. Dem Bürger sei egal, wer es macht: „Da hilft keine Ideologie, sondern nur das beste Ergebnis.“
Es sei „unverschämt“, die Aufsichtsräte wie geschehen anzugreifen, endet Kalbe, ohne weiteren angekündigten Reaktionen vorgreifen zu wollen. Jedenfalls habe das Gremium „mit dem Vergabeverfahren nichts zu tun“.
Wenig Verständnis zeigt ebenso Grünen-Fraktionschef Jochen Bald- auf, wenn er auch bei seiner eigenen Rolle differenziert: „Es ärgert mich, da mit in einer Reihe genannt zu werden.“ Er sei schließlich „ergebnisoffen“ und prüfe, ob er wegen seiner Eurawasser-Position befangen sei und nicht mit abstimme.
Gleichwohl verwundere ihn schon die Klassenkampf-Rhetorik der „drei linken Fraktionen“. Privatisierung als solches müsse schließlich nichts Schlechtes sein. Die Stadt habe auf dem Feld des Betriebshofs 20 Jahre versagt und er sehe nicht, dass jetzt politisch Geld in die Hand genommen werde, um den Betrieb schlagkräftig aufzurüsten. Die Unterstellung, dass sensible Wirtschaftsdaten des Betriebshofs an Eurawasser weitergegeben wurden, hält Baldauf „gelinde gesagt für eine Unverschämtheit“.
